Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin hat eingeräumt, dass das Ende Mai beschlossene Gesetz gegen LGBTIQ+-Menschen Fehler enthält. Statt es fallen zu lassen, will er es in der nächsten Sitzungsperiode korrigieren und erneut verabschieden lassen.
Das Parlament hatte den „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ am 29. Mai 2026 beschlossen. Bei einer Konferenz in Koforidua erklärte Bagbin im Oktober, die Vorlage sei in seiner Abwesenheit und unter Zeitdruck verabschiedet worden. Kurzfristige Änderungen hätten Fehler verursacht. Diese sollen nun in einer zweiten Beratung behoben werden, danach soll das Gesetz als parteiübergreifendes Anliegen beschlossen werden. Bereits für Juli und August angekündigte Beratungen fanden nicht statt. Präsident John Mahama liegt das Gesetz bislang nicht zur Unterzeichnung vor.
Der Entwurf sieht bis zu drei Jahre Haft für Menschen vor, die sich als LGBTIQ+ zu erkennen geben oder eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. Wer LGBTIQ+-Aktivitäten fördert oder finanziert, dem drohen bis zu fünf Jahre. Befürworter:innen, darunter viele Religionsgemeinschaften und traditionelle Autoritäten, sehen darin einen Schutz ghanaischer Familienwerte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf und befürchten, dass die Neuberatung genutzt werden könnte, um bereits abgemilderte Strafen wieder zu verschärfen.
Auch in Deutschland hat die Lage Folgen: Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied im August, dass Ghana wegen der Verfolgung queerer Menschen nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. Für LGBTIQ+-Menschen in Ghana bleibt die Situation vorerst von Unsicherheit geprägt.
