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Wiedervorlage von Anti-LGBTQ-Gesetzesentwurf

Enttäuschung bei der ghanaischen LGBTQ+-Community

Eigentlich gingen viele davon aus, dass das geplante strenge Anti-LGBTQ+-Gesetz in den Schubladen verschwinden würde. Der neue Präsident John Mahama hatte vorgeschlagen, dass von der Regierung geplante Verordnungen dem Gesetzentwurf vorzuziehen seien.

Nun aber haben zehn Abgeordnete den schon totgeglaubten Entwurf wieder ins Parlament eingebracht. Die ghanaische LGBTQ-Aktivistin Elikem Fiatsi sagte, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens „entmutigend und schwer zu verarbeiten“ sei. Sie bekräftigte jedoch, dass die Aktionen gegen den Entwurf fortgesetzt werden.

Das ghanaische Finanzministerium hat erneut davor gewarnt, den Entwurf umzusetzen. Eine Verabschiedung des Gesetzes könnte internationale Finanzhilfen in Milliardenhöhe gefährden. Die Befürworter argumentieren, dass das Gesetz die kulturellen und religiösen Werte Ghanas widerspiegele, und ausländische Institutionen hätten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ghanas einzumischen.

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