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Unterschrift des Präsidenten steht noch aus

Auseinandersetzungen um Anti-LGBTQ-Gesetz in Ghana gehen weiter

Nachdem das ghanaische Parlament dem umstrittenen und sehr strengen Anti-LGBTQ-Gesetz Ende Februar zugestimmt hatte, fehlt nun noch die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz in Kraft tritt. Ghanas Staatschef Akufo-Addo hat allerdings erklärt, dass er mit seiner Unterschrift das Urteil des Obersten Gericht des Landes abwarten will.

Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Dr. Amanda Odoi sowie der Anwalt Richard Dela Sky fechten das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof an. Weitere 18 zivilgesellschaftliche Gruppen kämpfen gegen das Gesetz und haben rechtliche Schritte dagegen angekündigt. Nach verschiedenen Umfragen befürwortet ein Großteil der Bevölkerung das Gesetz.

Der ehemalige Präsident, John Mahama vom oppositionellen National Democratic Congress (NDC), hat Akufo-Addo vorgeworfen, dem Gesetz nur deshalb bisher nicht zugestimmt zu haben, weil er negative Auswirkungen auf ausländische Geldgeber befürchtet. Mahama, der bei den nächsten Wahlen im Dezember dieses Jahres wieder kandieren wird, sagte, er werde eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die Ghanas Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern verringern soll. Das ghanaische Finanzministerium hat vor der Annahme des Gesetzes gewarnt, da dem Land dann in den nächsten Jahren rund 3,8 Mrd. US-Dollar von der Weltbank fehlen könnten. Mehrere Länder, darunter die USA und Deutschland sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor der Annahme wegen Verletzung der Menschenrechte durch das Gesetz gewarnt.

Der stellvertretende Außenminister Kwaku Ampratwum-Sarpong erklärte, dass eine Gesetzesannahme nicht das internationale Image Ghanas beeinträchtigen würde. Er bekräftigte weiter, dass Ghana seine kulturelle Identität wahren müsse, so wie die USA, Großbritannien und andere Länder dies auch täten. Das Land müsse seine Werte hochhalten. Dem treten Menschenrechtsgruppen scharf entgegen. Sie sehen, wie auch die Klägerin vor dem Obersten Gericht, eine Verletzung der universellen Menschenrechte, zu deren Einhaltung und Schutz sich auch Ghana verpflichtet hat.

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