Die Regierungspartei von Togos Präsident Faure Gnassingbe, Union pour la République (UNIR), hat bei den jüngsten Parlamentswahlen am 29. April gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die Partei mit 108 von 113 Sitzen eine überwältigende Mehrheit. Die Verabschiedung einer umstrittenen Verfassungsreform im vergangenen Monat sichert nun den Fortbestand der Regierungsgewalt von Gnassingbe, nachdem seine derzeitige Amtszeit als Präsident im nächsten Jahr endet. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörden bei 61 Prozent.

Die togoische Opposition muss sich nach eigenen Angaben nun „neu erfinden". Sie konnte nur fünf Sitze gewinnen und sprach von massivem Betrug. Sie hatte auf ein starkes Abschneiden bei den Wahlen gerade auch wegen der umstrittenen Verfassungsreform gehofft, die es Präsident Faure Gnassingbe ermöglichen wird, seine bereits fast zwei Jahrzehnte währende Herrschaft zu verlängern.

Die jetzt gültige neue Verfassung hat zur Folge, dass der togoische Staatschef nun die neue Rolle als Präsident des Ministerrats übernehmen kann, eine Art Premierminister-Position. Sie wird automatisch vom Vorsitzenden der Mehrheitspartei Im Parlament, also jetzt Gnassingbe, übernommen. Die neue Position des Präsidenten hat hingegen nur noch eine repräsentative Funktion.

Die Oppositionsparteien hatten die letzte Parlamentswahl im Jahr 2018 boykottiert, weil sie Unregelmäßigkeiten geltend machten. Bei der jetzigen Wahl versuchten sie, ihre Anhänger zu mobilisieren, um die umstrittene Verfassungsreform rückgängig zu machen, doch dies ist offensichtlich misslungen. Nathaniel Olympio, Vorsitzender der oppositionellen Parti des Togolais (PT), sprach von einer „Wahlmaskerade“ und rief die Opposition auf, „ihren Kampf neu auszurichten“.

Die vorläufigen Ergebnisse, die noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden müssen, bedeuten den Sieg für Gnassingbe, der seit 2005 an der Macht ist, nachdem er seinen Vater abgelöst hatte, der selbst fast vier Jahrzehnte lang regierte.

Beobachter der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), der Afrikanischen Union und der Internationalen Organisation der Frankophonie zeigten sich mit dem Ablauf der Parlamentswahlen zufrieden.