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Scharfe Kritik an Verfassungsänderung in Togo

Bei Protesten Oppositionelle verhaftet

In Togo verstärken sich die innenpolitischen Spannungen, seit das Parlament im März einer Verfassungsänderung zugestimmt hat.

Nach dieser Änderung wird der Präsident des Landes nicht mehr wie bisher vom Volk, sondern ohne öffentliche Debatte vom Parlament gewählt. Weiter wird die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre verlängert, allerdings ohne die Möglichkeit einer weiteren Wahl. Mit diesen Änderungen kann Amtsinhaber Faure Gnassingbé erneut für das Präsidentenamt kandidieren, was nach der alten Verfassungsversion nicht möglich gewesen wäre.

Außerdem hat die Regierung die für den 20. April geplanten Parlamentswahlen auf den 29.4. verschoben.

Bei einer Demonstration gegen die Verfassungsreform wurden sechs Oppositionelle wegen „Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“ festgenommen. Die zuständige Staatanwältin wirft den Verhafteten vor, bei einer nicht genehmigten Demonstration Flugblätter verteilt und Slogans gerufen zu haben, die „zum Volksaufstand anstacheln“.
Oppositionsparteien und Gruppen aus der Zivilgesellschaft haben zu weiteren Protesten im April aufgerufen.
In einem offenen Brief haben sich togoische Akademikerinnen und Akademiker an den Präsidenten Faure Gnassingbé gewandt und gefordert, die Verfassungsänderung zu stoppen. Nach der Verfassung müssten für jede Änderung, die die Wahl oder die Amtszeit des Präsidenten betreffen, ein Referendum abgehalten werden. Nach Ansicht der Verfasserinnen und Verfasser ist eine umfassende öffentliche Debatte über die Änderungen erforderlich, damit die weitere Diskussion unter fairen und transparenten Bedingungen möglich ist.

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