Das Parlament des Landes hat ein umfassendes Gesetz verabschiedet, das die Förderung von LGBTQ+-Aktivitäten und die Definition als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer kriminalisiert. Schon vor Jahren war dieses Gesetz beschlossen worden, aber vom damaligen Präsidenten Akuffo-Addo nicht unterzeichnet und damit nicht in Kraft getreten. Nun haben Parlamentarier einen neuen Anlauf genommen und der amtierende Präsident Mahama hat seine Zustimmung signalisiert.
Gleichgeschlechtliche Beziehungen waren bereits nach britischem Kolonialrecht in Ghana verboten, aber das Verbot wurde selten durchgesetzt. Die neue Gesetzgebung erweitert die strafrechtliche Haftung und hebt darauf ab, sowohl LGBTQ+-Personen als auch ihre Unterstützer:innen zu sanktionieren. Das neue Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn man sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer identifiziert, und bis zu 10 Jahre für diejenigen, die wegen „Förderung, Verbreitung, Unterstützung oder Finanzierung" von LGBTQ-bezogenen Aktivitäten schuldig befunden werden. Außerdem beinhaltet es Bestimmungen zur Denunziation mutmaßlicher LGBTQ+-Personen.
In diesem Zusammenhang ist es sehr problematisch, dass Deutschland Ghana und Senegal, das ähnliche verschärfte Gesetze beschlossen hat, als sichere Herkunftsländer definiert. Das führt zu verkürzten Asylverfahren, weniger Verfahrensrechten und einer erhöhten Beweislast auf Seiten der Schutzsuchenden, dass sie gefährdet sind. PRO ASYL beklagt, dass die Einstufung von Ghana und Senegal als „sichere Herkunftsstaaten“ schon lange nichts mehr mit der Realität vor Ort zu tun habe, das zeigten die aktuellen LGBTQ+-feindlichen Gesetzesinitiativen. Damit würde nahezu jede Form queeren Lebens mit Gefängnisstrafen belegt und die Meldepflicht für die Bürger:innen gleiche einer staatlich verordneten Homophobie. Die Bundesregierung müsse der Realität ins Auge schauen und die beiden Länder endlich von der Liste der sicheren Herkunftsländer streichen, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
