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„Praktisch tot“

Anti-LGBTQ+ -Gesetz in Ghana

Das scharf kritisierte Anti-LGBTQ+-Gesetz, welches das ghanaische Parlament beschlossen hatte, ist nach Aussagen den neu gewählten Präsidenten John Mahama „praktisch tot“.

Mahama sprach vor Vertretern der ghanaischen katholischen Bischofskonferenz, wobei er weiter ausführte, „wenn wir unsere Werte in den Schulen lehren, müssten wir kein Gesetz verabschieden.“ Außerdem erklärte er, dass zwar das Parlament das Gesetz verabschiedete, der damalige Präsident Akufo-Addo es aber nicht unterzeichnet hatte, und es somit nicht in Kraft trat. Durch die zwischenzeitliche Neuwahl von Parlament und Präsident sei dieses Gesetz „ausgelaufen“ und müsste somit komplett neu eingebracht werden.

Die Kommunikationsdirektorin von LGBT+ Rights Ghana, Berinyuy Burinyuy, sagte dazu, die Äußerungen des Präsidenten seien ein Hoffnungsschimmer für LGBTQ-Ghanaer:innen, die seit langem systemischer Diskriminierung, Angst und Gewalt ausgesetzt seien. Allerdings stellte sie auch die Frage, was es denn heiße, die „Werte in den Schulen zu lehren“. Es würde eine Konkretisierung der Lehrpläne bedeuten. Ob dabei ein nuanciertes Verständnis menschlicher Sexualität und deren Vielfalt vermittelt würde oder die diskriminierenden Ansichten der Gesetzesbefürworter Raum fänden, sei noch völlig ungeklärt. Immerhin sieht Burnyuy nach den Äußerungen des Präsidenten „eine mögliche Öffnung für den Dialog und einen integrativeren Ansatz, der die Notwendigkeit des Respekts und des Verständnisses für verschiedene sexuelle Identitäten innerhalb der ghanaischen Gesellschaft anerkennt."

Andere Vertreter der LGBTQ+-Community sehen eine positive Entwicklung. So sagte der Aktivist Yaw Mensah, dass Mahama nicht die LGBTQ+-Personen als Ghanas Problem sieht.

Ob die Befürworter einen neuen Versuch machen werden, dass Gesetz erneut einzubringen, ist nicht klar.

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