Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag das deutsche Gesetz zu Lieferketten abschaffen und durch ein neues Gesetz ersetzen.
Dies soll die bereits beschlossene europäische Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht umsetzen; zugleich will die Regierung die EU-Richtlinie „entbürokratisieren“. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ reagiert darauf mit Protest und hat aus diesem Grund die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“ gestartet.
Als Zusammenschluss von über 90 Organisationen – darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen – appelliert die Initiative an den Bundeskanzler, das deutsche Lieferkettengesetz zu erhalten und sich dafür einzusetzen, eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie zu gewährleisten. Denn beide Regelwerke sind große Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.
Informationen und Petition: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/.
