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Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Nachhaltigkeit muss ambitionierter und verbindlicher werden

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Brot für die Welt, die Diakonie Deutschland, die Evangelische Kirche in Deutschland und das Ökumenisches Netzwerk Klimagerechtigkeit zur Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) Stellung genommen.

Im Jahr 2017 wurde die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht und nun zum dritten Mal aktualisiert. Sie orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Es geht dabei um nachhaltige und zukunftsfeste Entwicklung in Deutschland und die Auswirkungen deutschen Handels auf andere Länder. Gerade in letzterem ist die Halbzeitbilanz sehr schlecht, sodass eine Überarbeitung und Ambitionssteigerung notwendig war.

Nun wurde der Entwurf für die überarbeitete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) von der Bundesregierung veröffentlicht. Die Bevölkerung und Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sind aufgefordert, den Entwurf zu kommentieren und Ideen für ein nachhaltiges und zukunftsfestes Deutschland einzubringen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland, das Hilfswerk Brot für die Welt, die Diakonie Deutschland und das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit haben die neue Fassung als wichtige Weiterentwicklung begrüßt, damit die nachhaltige Entwicklung in Deutschland international besser und in allen Politikfeldern verankert wird. Dabei weisen diese Organisationen darauf hin, dass einige Bereiche deutlich stärker beachtet werden müssten. Es fehle eine Strategie des „Genug“ und konkrete politische Schritte hin zu einem verringerten Konsum- und Produktionsniveau. Ohne diese Verringerung könnten die Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden. Weiter würden umwelt- und klimaschädigende Subventionen in der DNS zwar erwähnt, aber zu wenig gewichtet. Eine Abschaffung sozial ungerechter umwelt- und klimaschädlicher Subventionen würde erhebliche Summen freimachen, die gemeinwohlorientiert in den Klimaschutz investiert werden könnten.

Stattdessen werde, so das Bündnis, bei den Ärmsten gespart – sei es bei der Sozialpolitik in Deutschland oder bei der Entwicklungszusammenarbeit weltweit – und Ungleichheiten fortgeschrieben und noch mehr vergrößert.

Im internationalen Bereich ist es ein wichtiger Fortschritt, dass in jedem Kapitel sogenannte Spill-Over Effekte benannt werden und so die die Auswirkungen des Handelns Deutschlands auf andere Länder in den Blick kommen. Folgerichtig wäre die Aufnahme neuer Spill-Over Indikatoren, auf die aber in der Dialogfassung verzichtet wurde. Dabei sei klar: „Mehr Nachhaltigkeit in Deutschland führt zu mehr globaler Gerechtigkeit. Unsere Partnerorganisationen in aller Welt haben deshalb hohe Erwartungen an die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

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