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Menschenrechte und Klimaschutz als „billige Verhandlungsmasse"

EU-Lieferkettengesetz wird aufgeweicht

Noch bevor es in Kraft treten soll, wird das Lieferkettengesetz bereits entscheidend abgeschwächt. So sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. € davon betroffen sein. Vorher war von 1000 Beschäftigten und 450 Mill. € Umsatz die Rede.

Statt rund 2700 Firmen wären in Deutschland nur noch etwa 120 betroffen, die gewährleisten müssten, dass entlang der kompletten Lieferreihe keine Kinder- und Zwangsarbeit stattfindet, Arbeitsrechte beachtet und Umweltstandards eingehalten werden.

Im Falle von Ghana würde es insbesondere um faire Löhne, Schutzkleidung und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten gehen, so der ghanaische Gewerkschafter David Buckman. Kakaobauern und Minenarbeiter seien besonders betroffen. Chinesische Firmen heuern oft örtlich Arbeiter für illegalen Bergbau an; die Regierung hat es bislang trotz großem Aufwand nicht geschafft, diese Galamsay genannten Praktiken zu unterbinden.

Die Änderungen in der Gesetzesvorlage haben die konservativen Parteien im Europaparlament mit Hilfe der Rechtsextremen durchgesetzt.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem schwarzen Tag für Europa, da Menschenrechte und Klimaschutz offenbar nur noch billige Verhandlungsmasse seien. Ein Kompromiss mit den demokratischen Kräften des Parlaments wäre möglich gewesen, sei aber an der Erpressungstaktik der Konservativen gescheitert, so Wölken weiter. Bundeskanzler Merz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sogar die komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert.

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