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Leere Wahllokale

Kommunalwahlen in Togo trotz wachsender Spannungen

Trotz der Spannungen und wochenlangen Protesten wurden in Togo Kommunalwahlen abgehalten. Die Proteste brachen im Juni aus, nachdem durch eine umstrittene Verfassungsänderung Präsident Fauré Gnassingbé auch zukünftig im Land das Sagen haben wird.

Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Gnassingbé gegeben, die wie die aktuellen Demonstrationen von Polizei und Militär brutal niedergeschlagen wurden. Mindestens sieben Menschen sind nach Angaben lokaler Menschenrechtsgruppen bei den jüngsten Protesten ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden Tage nach den Demonstrationen in verschiedenen Lagunen und Seen rund um Lomé gefunden.

Die togoische Regierung erklärte dazu nur, die Todesfälle seien durch Ertrinken verursacht worden und warnte die Bewohner:innen, die in der Nähe von Gewässern leben, in der aktuellen Regenzeit besonders vorsichtig zu sein. Die Bewegung „Fasst meine Verfassung nicht an" forderte eine internationale Untersuchung; Togos katholische Bischöfe kritisierten das Ausmaß der Gewalt als "inakzeptabel und ungerechtfertigt". Die EEPT, die NM und die Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen meldeten sich ebenfalls zu Wort.

Es standen 494 Kandidatenlisten in 117 Gemeinden zur Wahl. Es sind 1.527 Gemeinderäte zu wählen, die dann die lokalen Bürgermeister wählen sollen. Mehrere der wichtigsten Oppositionsparteien, darunter die Nationale Allianz für den Wandel (ANC), nahmen an den Kommunalwahlen teil, nachdem sie im Februar aus Protest gegen die neue Verfassung die Senatswahlen boykottiert hatten. Die Wahllokale in Togos Hauptstadt Lomé waren am Donnerstag weitgehend menschenleer. Im Ausland lebende Social-Media-Influencer und zivilgesellschaftliche Gruppen hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, der ersten nationalen Abstimmung seit der Verfassungsreform. Aber nach Angaben der staatlichen Wahlkommission CENI lag die Wahlbeteiligung bei 55,02%, der Anteil der gültigen Stimmen wurde nicht angegeben.

Das vorläufige Wahlergebnis ergab einen Anteil von 75,3% (1150 Sitze) für die Regierungspartei von Gnassingbé,  Union pour la République (UNIR). Die Oppositionsparteien Alliance National pour le Changement (ANC) kamen auf 3,3% (51 Sitze), die Union des Forces du Changement (UFC) auf 2,5% (38 Sitze), die Alliance des Démocrates pour le Develepment Intégral (ADDI) auf 2,2% (33 Sitze) und der Bloc Alternatif Togolais pour une Innovation Républicaine (BATIR) ebenfalls auf 2,2% (33 Sitze). Auf die anderen Parteien und unabhängige KandidatInnen entfielen 14,5% (221 Sitze).

Togo hat aufgrund seines Hafens in der Hauptstadt Lomé zunehmende Bedeutung als See- und Transitknotenpunkt in der Region. Das Land dient als wichtiges Tor zu den Binnenstaaten der Sahelzone Burkina Faso, Mali und Niger, mit denen das Land sehr eng zusammenarbeiten will. Wie dies im Zusammenhang mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS funktionieren soll, ist offen. Die drei Sahelländer sind aus der ECOWAS ausgetreten, nachdem diese die Militärputsche in den Ländern scharf verurteilt hatte.

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