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Journalist:innen unter zunehmendem Druck

Pressefreiheit in Ghana verschlechtert sich

In vielen westafrikanischen Ländern sind autoritäre Regimes oder Militärdiktatoren an der Macht, Ghana dagegen gilt seit vielen Jahren als stabiler Anker der Demokratie.

In der 1992 vom damaligen Machthaber und später zweifach gewählten Präsidenten Jerry Rawlings etablierten Verfassung werden die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien garantiert, Zensur verboten und staatliche Lizenzen für den Betrieb von Massenmedien abgeschafft. Heute gibt es mehr als 500 kommerzielle Radio- und über 100 Fernsehsender sowie eine umfangreiche Printmedienlandschaft. 2018 stufte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) das Land auf Platz 1 der Pressefreiheit in Afrika ein und auf Platz 23 der weltweiten Liste, noch vor den USA und Großbritannien.

Doch leider hat sich nach Angaben der Ghana Journalists Association (GJA) die Lage ständig verschlechtert.

Journalistinnen und Journalisten fürchten um ihre Sicherheit und Freiheit. Die Liste der Probleme ist lang: Manche werden körperlich attackiert, erhalten Warnungen und Drohungen, häufig über WhatsApp-Nachrichten. Andere werden von der Polizei behindert oder sogar inhaftiert. Mittlerweile ist Ghana auf der RSF-Liste auf Platz 50 abgerutscht.

Das Investigativ-Medium „Ghana Business News” ist der Ansicht, dass die Pressefreiheit in Ghana „nur noch eine Fassade“ sei. Die ghanaischen Politiker:innen seien „zunehmend korrupt und korrupte Politiker mögen keinen kritischen Journalismus“, so das Portal.

Zu den körperlichen Angriffen, Einschüchterungen und Inhaftierungen kommt zunehmende Desinformation. Mittlerweile haben rund 70% der Bevölkerung Zugang zu Sozialen Medien, was sie zwar in die Lage versetzt, sich zu ihnen wichtigen Themen selbst zu informieren oder zu äußern, doch Studien zeigen, dass die Sozialen Medien auch in Ghana zu Plattformen für Fehl- und Desinformationen geworden sind.

Nach Angaben des Medienwissenschaftlers Eliasu Mumuni von der University for Development Studies in Tamale/Ghana „untergraben Desinformationskampagnen das öffentliche Vertrauen in den Journalismus, was zur Erosion der Glaubwürdigkeit der Presse führt und ihre Fähigkeit schwächt, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Besonders in konfliktträchtigen Gebieten im Norden Ghanas werden Fake News zur Eskalation von Konflikten genutzt. In Nachbarländern wie Mali, Niger, Burkina Faso und Guinea-Bissau waren sie der Schlüssel zum Sturz von Regierungen. So wachsen die Befürchtungen, dass Desinformationen bei Ghanas Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember entscheidend Einfluss nehmen könnten.

Mit der Begründung, gegen solche Desinformationen vorgehen zu können, haben viele westafrikanische Regierungen repressive Gesetze erlassen, die nach Meinung von Nicht-Regierungsorganisationen und Berufsverbänden wie der GJA dazu genutzt werden, Kritiker:innen mundtot zu machen. Derzeit sind in Westafrika mehrere Journalist:innen aufgrund solcher Cybergesetze und Gesetze zur Bekämpfung von Desinformation inhaftiert. Diese Gesetze seien, so die Kritiker, zu den „wichtigsten Instrumenten von Regierungen“ geworden, „um kritische Journalist:innen zum Schweigen zu bringen“. Das verhindere einen „verantwortungsvollen Journalismus“.

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