Ghanas neuer Präsident John Mahama steht zu Beginn seiner neuen Amtszeit vor der Frage, ob er das strenge Anti-LGBTQ+-Gesetz des Landes unterzeichnen will.

Dieses Gesetz, eines der strengsten in ganz Afrika, wurde vom Parlament im letzten Jahr verabschiedet. Allerdings hatte es der damalige Präsident Akufo-Addo noch nicht unterzeichnet, sodass es nicht in Kraft trat. Begründet hatte Akufo-Addo das damit, dass er auf das Ergebnis der rechtlichen Anfechtungen des Gesetzes warten wolle. Bislang haben die Gerichte drei dieser Anfechtungen abgewiesen, endgültig soll im März entschieden werden.

Mahama muss nun abwägen, ob er ein strenges Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschieden soll, das Milliarden von Dollar an Finanzmitteln von internationalen Geldgebern gefährden könnte.

Wenn es Gesetz wird, könnte LGBTQ+-Menschen in dem westafrikanischen Land, die bereits jetzt mit Diskriminierung und Marginalisierung konfrontiert sind, auch der Zugang zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung und Wohnraum verwehrt werden. Gleichgeschlechtliche Beziehungen können in Ghana bereits mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, aber das neue Gesetz würde die Höchststrafen verlängern und eine Reihe neuer Straftatbestände hinzufügen, darunter die Identifizierung als LGBTQ+ oder die Unterstützung der Rechte von Homosexuellen und Transgendern.

Das ghanaische Finanzministerium erklärte im März letzten Jahres, dass ein Inkrafttreten des Gesetzes in den nächsten fünf bis sechs Jahren zum Verlust von 3,8 Milliarden Dollar an Finanzmitteln der Weltbank führen und ein Kreditpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3 Milliarden Dollar zum Scheitern bringen könnte.

Ohne die Unterstützung durch die Weltbank und den IWF könnten sich auch andere internationale Investoren aus der Finanzierung zurückziehen. Das würde zu enormen finanziellen Problemen für Ghana führen, das es erst im vergangenen Jahr geschafft hat, seine Schulden umzustrukturieren, nachdem es nach einer früheren Finanzkrise fast zwei Jahre lang nicht in der Lage war, seine Gläubiger zu bezahlen.

Präsident Mahama hat wiederholt im abgelaufenen Wahlkampf betont, dass er das Gesetz unterstützt.