PAOET (Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo) ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Aktivitäten des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission ins Leben gerufen wurde. Einige Male im Jahr erscheint ein Newsletter.
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie:
Die Covid-19-Pandemie hat weltweit die Wirtschaft nahezu zum Stillstand gebracht, dasselbe trifft für die Wirtschaft Togos zu. Deswegen haben sich der Wirtschafts- und Finanzminister Togos, Vertreter der Banken Togos und der westafrikanischen Staatsbanken (BCEAO)zusammengesetzt, um die Auswirkungen der Pandemie zu analysieren und die nötigen Maßnahmen zu treffen. Beschlossen wurden Steuererleichterungen für die Unternehmen und die Befreiung von Mehrwertsteuer und Zoll auf importiertes medizinisches Material zur Bekämpfung der Pandemie. Der Präsident Gnassingbé hat einen Solidaritätsfonds aufgelegt für die gefährdeten Unternehmen und die Ärmsten der Bevölkerung.
Die Wirtschaftssysteme der beteiligten Staaten sollen reformiert werden, damit die Abhängigkeit von China geringer wird und die Staaten gegen jede Art von Krisen besser gewappnet sind. Es geht im Einzelnen um folgende Maßnahmen:
- Die Aufgaben des Staates werden definiert: Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Transportwesen, Energieversorgung, Sicherheit der Bevölkerung, Bekämpfung der Korruption, verantwortliche Haushaltspolitik.
- Die Entwicklungsplanung der Länder muss den jeweiligen natürlichen, historischen und kulturellen Gegebenheiten angepasst werden.
- Das Bildungssystem muss die Jugend so ausbilden, dass sie die Ziele der Entwicklung erreichen und bewahren kann. Das Gesundheitssystem muss verbessert werden.
- Die Rohstoffe des Landes müssen durch Industrialisierung und Technisierung im Land selbst verarbeitet werden.
- Die Verwaltung des Landes muss transparent und befreit von Überflüssigem sein. Frauen sollen Zugang zu Krediten haben.
- Die Digitalisierung soll dazu dienen, dass der Finanzsektor effizient und transparent wird.
Es besteht die Gefahr, dass durch die Pandemie die Korruption zunimmt, dass die Exekutive mehr Macht erhält, dass politische Gegner stärker bedrängt werden und dass die Kontrollmechanismen im Staat geschwächt werden.
Seit der Präsidentenwahl im Mai 2020 hat sich das soziale Klima verschlechtert. Die Bischofskonferenz von Togo fordert, dass Korruption, Straflosigkeit, Lüge, List und Gewalt aufhören müssen, damit aus Togo eine Demokratie und ein Rechtsstaat wird. Insbesondere fordert die Bischofskonferenz, dass Tötungsdelikte ernsthaft aufgeklärt und die Täter bestraft werden müssen.
Nach der Wahl im Mai 2020 hat der Präsident noch keinen Premierminister ernannt, so konnten auch noch keine Minister berufen werden. Das alte Kabinett regiert weiter.
Mitglieder der Armee und der Polizei schießen aus nichtigen Anlässen auf Zivilisten, obwohl es eigentlich die Aufgabe der Uniformierten ist, die Bevölkerung zu schützen.
Der Chef der „Schnellen Eingreiftruppe“ Lt. Colonel Madjoulba, der gleich nach der Präsidentenwahl unter immer noch ungeklärten Umständen ermordet wurde, sollte am 29.5.2020 in seiner Heimat beerdigt werden. Zunächst gab die Regierung seine Leiche nicht frei. Gegen den Willen der Initiative „Gerechtigkeit für Madjoulba“ wollten der Präsident und andere hochrangige Regierungsmitglieder „zur Beruhigung der Bevölkerung“ zur Beerdigung anreisen.
Der Unterrichtsbeginn für die Abschlussklassen der Schulen ist der 8. Juni 2020. Die anderen Klassen beginnen rechtzeitig wieder unter strenger Berücksichtigung der Hygienevorschriften.
Zwei frühere Premierminister Togos, Edem Kodjo und Yawovi Agboyibo, sind verstorben, ohne dass der Präsident Faure Gnassingbé sie gewürdigt oder den Verwandten sein Beileid ausgedrückt hätte. Als jedoch der Premierminister der Elfenbeinküste starb, drückte er wortreich seine Trauer aus. Es sieht so aus, dass unserem Präsidenten die ausländischen Politiker wichtiger sind als die einheimischen und das ganze Volk von Togo.
Die Zeitschrift „L’Alternative“ veröffentlichte im Juni einen Artikel über einen großen Skandal beim Ölimport. Nach dem Artikel sollen über mehrere Jahre Hunderte von Milliarden Francs CFA von verschiedenen Mitgliedern des Komitees für Koordination des Imports von Öl und verschiedenen Firmen veruntreut worden sein. Der Import von Ölprodukten und die Festlegung von Benzinpreisen sind das Geschäft einer Mafia, die sich dabei die Taschen füllt auf Kosten des kleinen Mannes. Die Regierung hüllt sich in Schweigen, während mehrere Zeitungen diesen Fall publiziert haben.
