PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Arbeit des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren, auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission, ins Leben gerufen wurde. Heute geben wir den PAOET Newsletter Nr. 47 (November 2020 bis Januar 2021) in Auszügen in deutscher Übersetzung an Sie weiter.
Der Haushaltsplan für 2021 ist vom Parlament am 18. Dezember angenommen worden. Er ist gegenüber 2020 um 7,1 % zurückgegangen und weist ein Defizit von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts auf. Für den sozialen Bereich sollen 10,8 % mehr ausgegeben werden als 2020, wobei 53,7 % dieses Betrages durch Kredite finanziert werden sollen.
Amnesty International beklagt die zunehmende Unterdrückung von Oppositionspolitikern seit der Wiederwahl des Präsidenten Faure Gnassingbé im Februar 2020.
So hatte die Oppositionspartei DMK (Dynamique Monseigneur Kpodzro) zu einer Demonstration im November 2020 aufgerufen, die vom zuständigen Minister verboten wurde unter dem Vorwand, die Demonstration gefährde den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Wenig später wurden zwei führende Persönlichkeiten der Opposition, Brigitte Adjamagbo-Johnson und Gérard Djossou, festgenommen, stundenlang verhört und dann der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Gefährdung der inneren Sicherheit angeklagt. Zwar wurden die beiden Oppositionellen am 17. Dezember wieder freigelassen, sie dürfen sich jedoch nicht mehr öffentlich zum Grund ihrer Festnahme äußern. Sollten sie dagegen verstoßen, werden sie sofort wieder festgenommen.
Diese Behandlung von Oppositionellen, die Komplizenschaft von Justiz und Politik, wie sie sich u.a. beim „Pétrole-Gate“ zeigt, hat dazu geführt, dass sich Anführer politischer Oppositionsparteien und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Komitee zusammengeschlossen haben, das sich um die Befreiung politischer Gefangener kümmern soll.
Amnesty International weist darauf hin, dass in Togo auch die Presse von der Regierung gegängelt wird. So wurden 2020 verschiedene Zeitungen von der HAAC (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication) verboten.
Idelphonse Akpaki ist der Autor der Sendung „La Gazette“. Er hat beschlossen, in Zukunft zu schweigen, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, in Wirklichkeit jedoch aus Verbitterung über das Handeln von Politikern, insbesondere von Marc Mondji, dem persönlichen Assistenten von Monseigneur Kpodzro, dem Spitzenpolitiker der Oppositionspartei DMK. Laut Akpaki sei der emeritierte Erzbischof von Lomé die Marionette seines persönlichen Assistenten, der in Wirklichkeit die Artikel verfasst habe, die der Geistliche angeblich im Präsidentschaftswahlkampf geschrieben hat. In diesen Artikeln beschuldigt der Geistliche die Priester, Komplizen des Regimes zu sein.
Die jüngst gegründete Lehrergewerkschaft (SET) hat zum Streik aufgerufen. Daraufhin wurde der Berichterstatter der Gewerkschaft am 17. Januar 2021 in Kara festgenommen. Weitere acht Gewerkschafter sitzen im Gefängnis. Offiziell wird kaum darüber gesprochen. Die Gründung der Gewerkschaft wurde von der Regierung annulliert, ein Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern abgelehnt. Das Regime schränkt die bürgerlichen Freiheiten der Meinungsäußerung und der Demonstration unter dem Vorwand, gegen die Covid-19-Pandemie kämpfen zu müssen, weiter ein.
Der Journalist Ferdinand Ayite hat in einer langwierigen und sorgfältigen Recherche herausgefunden, dass Mitglieder der Familie Adjakly, die den Handel mit Erdölprodukten in Togo beherrscht, immens große Summen in die eigene Tasche gesteckt haben. Das herrschende Regime stellt nun den Journalisten vor Gericht, wobei das Gericht eher einer rachsüchtigen Strafinstanz gleiche als einem ordentlichen Gericht.
Auf Veranlassung des Generals Yark hat am 3. Dezember 2020 ein Gespräch stattgefunden zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft in der Région Maritime und solchen der Sicherheitskräfte. Dabei kamen auch die Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit zur Sprache. Viele Togoerinnen und Togoer haben aufgrund ihrer Erfahrungen kein Vertrauen zu Polizei und Militär. Sicher ist es zu begrüßen, dass ein Dialog stattfindet, es bleibt jedoch die Befürchtung, dass nichts dabei herauskommt, weil die Sicherheitskräfte gewöhnlich gewaltsam und mit Schusswaffen gegen die Bevölkerung vorgehen und keine Vorstellung von Menschenrechten haben.
Kafui Essoh, Verwaltungsassistentin und Pastor Paul Mensa S. Avinou, Ökumenischer Begleiter
