Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen

Die CEDEAO (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) hat Empfehlungen gegeben, um Togo zu helfen, die gegenwärtige Krise zu beenden. Die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) ist damit beauftragt, diese Empfehlungen umzusetzen. Zunächst ging es darum, dass in der CENI sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition paritätisch vertreten sein sollten.

Die Vertreter der Opposition weigerten sich allerdings, vor dem gegenwärtigen Verfassungsgericht einen Amtseid abzulegen, weil die von der CEDEAO geforderte Reform des Verfassungsgerichts noch nicht durchgeführt wurde. Neue Wählerverzeichnisse sollten im Oktober erstellt werden, doch die Opposition rief zum Boykott auf, weil ihre Mitglieder nicht an den Vorbereitungen der Wahl beteiligt waren und weil sie die Wahlmaschinen ZETES ablehnt.

Die Empfehlungen der CEDEAO

Die CEDEAO hat sowohl die Anliegen der Regierungspartei als auch die Forderungen der Bevölkerung in ihren Plan aufgenommen, Togo aus der Krise zu führen. Ein Problem ist, dass die CEDEAO die inneren Probleme Togos, wie die tiefe Feindschaft zwischen Regierung und Opposition, das gegenseitige Misstrauen und die feste Verwurzelung der Regierung nicht berücksichtigt hat in ihren Empfehlungen. Vieles bleibt auch unscharf. Die Bemühungen der CENI haben die Schwierigkeiten nicht ausräumen können. Die Regierung wollte so schnell wie möglich Wahlen durchführen, während die Opposition zunächst die Reformen durchführen wollte.

Stellungnahmen der Kirchen

Die katholische Bischofskonferenz Togos (CET) kritisierte die Lage: Wahlen ohne Reformen werden das Volk nicht befrieden, im Gegenteil. Die Politiker sollen statt ihren persönlichen Interessen das Wohl des Volkes verfolgen. Ziel sei ein dauerhafter Friede. Auch die Evangelische Kirche Togos (EEPT) und die Methodistische Kirche Togos (EMT) stellen den inneren Frieden an die erste Stelle und schlagen vor, die Parlamentswahl zu verschieben. Das sei kein Zeichen der Schwäche, sondern Ausdruck von Verantwortung. Auch der emeritierte Erzbischof von Togo, Monseigneur Philippe Fanoko Kpodzro, ruft den Staatspräsidenten auf, die Wahlen zu verschieben, um den inneren Frieden im Land zu bewahren. Eine interreligiöse Delegation ist am 15. Dezember nach Accra gereist zum ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo, einem der Mediatoren der CEDEAO, um ihn dazu zu bewegen, auf eine Verschiebung der Parlamentswahlen zu dringen, damit der innere Friede in Togo bewahrt bleibe. Die inneren Spannungen im Land steigern sich, je näher der Wahltag rückt. Es haben in Lomé, Agoé, Sokodé und Kpalimé Demonstrationen stattgefunden, die gewaltsam von Polizei und Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Es gab Tote und Festnahmen.

Annahme des Staatshaushalts für 2019

Die Regierung hat den Staatshaushalt für 2019 gebilligt. Der Internationale Währungsfonds gewährte im Dezember 2018 die Auszahlung der 4. Tranche der Hilfen für die Reformen des Landes und die makroökonomische Entwicklung.

Kafui Brigitte Essoh, Godson Teyi Lawson und Comlan Prosper Deh