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Militärpräsenz in der Volta-Region

Spannungen unter der Bevölkerung nahe der Grenze zu Togo

In der Volta-Region gibt es Spannungen wegen der Stationierung von Militär in Ketu nahe der Grenze zu Togo durch die Regierung Akufo-Addo.

Laut offiziellen Mitteilungen ist der Grund für die Entsendung, dass die Einreisekontrollen wegen Covid-19 sichergestellt bleiben sollen. Nach Angaben der Regierung hätten illegale Grenzübertritte deutlich zugenommen. Außerdem soll verhindert werden, dass aus Togo illegal Menschen einreisen, um sich für die im Dezember diesen Jahres geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen registrieren zu lassen.

Der ehemalige Präsident JJ Rawlings kritisierte, dass der Einsatz von Militär in Teilen der Volta-Region vor der Wählerregistrierung zu Feindseligkeiten und Spannungen führe. Es sei zwar wichtig, meinte Rawlings, die Unabhängigkeit und Korrektheit der Registrierung sicherzustellen, doch müsse dies in „einer fairen und gerechten Weise“ geschehen.

Weiter sagte Rawlings, der Einsatz entlang der Grenzen zu Friedenszeiten, besonders zu diesem besonderen Zeitpunkt, hat so viel Misstrauen hervorgerufen, dass es viel Arbeit und vertrauensbildende Maßnahmen erfordern wird, die Bevölkerung zu beruhigen.

Im Vorfeld der Wählerregistrierung und der Wahlen im Dezember sei es wichtig, dass gegenüber allen Einzelpersonen und Personengruppen der Sinn für Fairness und Gerechtigkeit unter Beweis gestellt wird und gleichzeitig die Integrität und Durchsichtigkeit der Wählerregistrierung erhalten bleibt.

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