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In Haft ohne Anklage

PAOET-Newsletter Nr. 49

PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Arbeit des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren, auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission, ins Leben gerufen wurde. Heute geben wir den PAOET Newsletter Nr. 49 (Mai bis Juli 2021) in Auszügen in deutscher Übersetzung an Sie weiter.

Die CNAP (Concertation Nationale des Acteurs Politiques), die von der Regierung ins Leben gerufen wurde, traf zusammen, um die Regionalwahlen vorzubereiten. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Politikerinnen und Politikern der Mehrheit im Parlament und der Opposition.

Zwar wurden 55 Resolutionen verfasst, aber die Initiative steht in der Kritik, weil sehr viel geredet, aber nichts in die Tat umgesetzt wird. Die Diplomaten der G5 (Botschafter Frankreichs, Deutschlands, der USA, der EU und UNO) haben dazu aufgerufen, an diesen Diskussionen teilzunehmen, doch eine private Zeitung in Togo wirft den G5 vor, gar nicht zu verstehen, dass die Regierungspartei die Politiker hier in eine Falle lockt, um sie ruhigzustellen. Die Regionalwahlen würden ebenso manipuliert wie die Präsidentenwahl 2020. Die G5 haben auch die DMK (Dynamique Monseigneur Kpodzro) dazu aufgerufen, in ihre Verlautbarungen keine Erklärungen aufzunehmen, die scheinbar von den G5 stammen, die aber so nicht stimmen. Die DMK ist eine Vereinigung von Oppositionellen, die den Präsidentschaftskandidaten M. Agbéyomé Kodjo 2020 unterstützt hat und das Wahlergebnis noch immer anficht. Die DMK wird von den G5 dargestellt als Gruppierung, die denunziert, die CNAP öffentlich verhöhnt und lautstark Erklärungen abgibt, die unbegründet bleiben. Die DMK dagegen fordert die G5 auf, fair zu bleiben.

Über die Lage der Menschenrechte in Togo gibt es sich widersprechende Ansichten: Die Regierungsseite lobt das Abschneiden bei der Prüfung durch ein Komitee der UNO, während die Organisationen der Zivilgesellschaft betonen, dass nach wie vor Straflosigkeit, Abhängigkeit der Justiz, Folter, Misshandlungen und katastrophale Haftbedingungen trotz einiger Fortschritte herrschen.

Es gibt enorme Preissteigerungen bei einigen Lebensmitteln, z. B. Mais, dessen Preis um mehr als 100 % gestiegen ist. Ursachen sollen Lieferengpässe durch die Covid19-Pandemie, Wassermangel, illegaler Export und Spekulationen der Händler sein. Die nationale Agentur für Nahrungssicherheit (ANSAT) hat kleine Vorratslager eingerichtet, durch die der Verkauf zu akzeptablen Preisen möglich sein soll, was jedoch die Weltmarktpreise nicht senkt. Es wird dazu aufgerufen, Wasser umsichtig zu nutzen, verbessertes Saatgut einzusetzen, Verluste bei der Lagerung der Ernten und Nahrungsmittelverschwendung zu vermeiden.

Eine Halbschwester des Präsidenten, Sonia Némè Gnassingbé, hat eine Hausangestellte im Dezember 2019 inhaftieren lassen, ohne dass die Gefangene weiß, was ihr überhaupt vorgeworfen wird. Ein Prozess hat nicht stattgefunden, die Hausangestellte ist noch immer im Gefängnis. Togo Web sagt, das sei typisch für die Justiz in Togo.

Die Familie des früheren Präsidenten Sylvanus Olympio bittet die französischen Archive um Akteneinsicht, um zu erfahren, was sich in Wirklichkeit am 13. Januar 1963 beim Militärputsch in Togo ereignet hat, bei dem Präsident Olympio getötet wurde. Falls Akteneinsicht gewährt wird, würde auch die Öffentlichkeit in Togo erfahren, was sich beim Militärputsch in Wirklichkeit ereignet hat.

Der frühere Präsident Olympio ist 1963 im benachbarten Benin beerdigt worden.

Durch Veröffentlichung des französischen Finanzministeriums wurde bekannt, dass Togo im Jahr 2019 Erdölprodukte und Koks (zur Stahlherstellung) an Frankreich geliefert hat. Diese Produkte machten 73,6 % der gesamten Exporte Togos nach Frankreich aus. - Statt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder Rechenschaft von den betreffenden Ministern zu fordern, schweigen die Parlamentarier in Togo aus Angst um ihre eigene politische Zukunft. Sie stellen eher die Nachforschungen der Journalisten in Frage.

Kafui Brigitte Essoh, Verwaltungsangestellte und Pastor Paul Mensa S. Avinou, Ökumenischer Begleiter

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