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Ghanaische Polizei verfolgt Menschenrechtsgruppe

Queere Aktivisten in Ghana mit dem Tod bedroht

Zu Jahresbeginn hatten Aktivisten von LGBT-Gruppen in Accra ein kleines Zentrum eröffnet, um dort in geschützter Atmosphäre zu arbeiten. Anfang März wurde dieses Zentrum von der Polizei gestürmt, etliche Mitglieder der Gruppe sind auf der Flucht. Es wurden Fotos von ihnen im Internet veröffentlicht und Todesdrohungen gegen sie ausgesprochen.

Die Situation queerer Menschen in Afrika ist sehr schwer, in Ghana hatten sie gehofft, dass es für sie besser würde. Präsident Akuffo-Addo hatte vor einiger Zeit in einem Interview gesagt, dass sich das gesellschaftliche Klima zu Gunsten queerer Menschen ändern könnte und er sich dem nicht entgegen stellen würde.

Diese Hoffnungen haben sich nach den jüngsten Ereignissen erst einmal zerschlagen. Mehrere Zeitungen, auch regierungseigene Blätter, hatten Artikel veröffentlicht, in denen gegen Homosexuelle gehetzt wurde, Vertreter von Parteien unterschiedlichster Couleur und Vertreter von protestantischen Kirchen sowie die katholische Bischofskonferenz in Ghana äußerten sich in gleicher Weise. Ein Klima von Angst und Schrecken wurde erzeugt.

Auch wenn mittlerweile diese Vorkommnisse international Aufsehen erregt hatten – so veröffentlichten kürzlich 67 bekannte Persönlichkeiten mit ghanaischen Wurzeln in Großbritannien einen offenen Brief an Präsident Akuffo-Addo, in dem sie Schutz für die LGBT-Gemeinschaft forderten – ist die Situation aufgeheizt und gefährlich.

In diesem Zusammenhang brachten nun Abgeordnete einen Gesetzesantrag ins Parlament ein, mit dem Bürgerrechtsaktivitäten von Homo- und Bisexuellen verboten werden sollen. Mit dem angestrebten Gesetz solle „ausdrücklich das Eintreten für Homosexualität“ unter Strafe gestellt werden, so der Abgeordnete Samuel George vom oppositionellen National Democratic Congress (NDC). Wörtlich sagte er: „Mögen wir uns im Kampf gegen die Seuche und Perversion, die Homosexualität darstellt, vereinigen.“ Dabei versteht sich der NDC eigentlich als progressive Kraft und ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, bei der auch die SPD bis 2013 Mitglied war (seitdem lediglich Beobachterstatus).

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