Der ghanaische Generalstaatsanwalt und Justizminister des Landes, Godfred Yeboah Dame, hat Präsident Akuffo-Addo empfohlen, dem im ghanaischen Parlament diskutierten extrem harten Anti-LGBTQ-Gesetz nicht zuzustimmen.

Seine Aufforderung ist in erster Linie allerdings davon bestimmt, dass durch das Gesetz Kosten verursacht werden, die vom Staat übernommen werden müssten. Laut eines Abschnittes in der Verfassung Ghanas darf eine Gesetzesvorlage, die von Privatpersonen eingebracht wurde, keine Kosten verursachen, die vom Staat bezahlt werden müssen.

Darüber hinaus erklärte er aber auch, dass der vorliegende Gesetzentwurf gegen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten verstoße, die in der Verfassung verankert sind. Dabei nannte er das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken- und Gewissensfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

Dies haben auch Menschenrechtsorganisationen und LGBTQ-Rechtsgruppen in ihrer Kritik am Gesetz hervorgehoben.

Wie aktuell weiter mit der Vorlage im Parlament umgegangen wird, ist nicht klar.