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20.04.2022

Anhörung zum Anti-LGBTQ-Gesetz im ghanaischen Parlament

Modell eines Busses der Bremer Straßenbahn AG im Regenbogen-Design, wie er zurzeit im täglichen Einsatz ist.

WirtschaftsvertreterInnen befürchten schädliche Auswirkungen für die Ökonomie

Zurzeit wird im ghanaischen Parlament über die Verabschiedung des extrem verschärften Anti-LGBTQ-Gesetzes diskutiert. In diesem Zusammenhang fand eine Anhörung im Parlamnet statt, bei der es um die möglichen Auswirkungen bei einer Annahme des Gesetzes ging. LGBTQ steht für Lesbisch, Gay(Schwul), Bisexuell, Transgender und Queer.

Nach Aussagen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsunternehmen würde eine Annahme deutliche Auswirkungen auf die ghanaische Wirtschaft haben. Große und kleine ghanaische Unternehmen würden die dringend notwendige Hilfe von ausländischen Partnern verlieren und möglicherweise in Existenznot geraten. Geschäftsbeziehungen z.B. in die Europäische Union würden unmöglich, ebenso auf dem wichtigen US-Markt.

Dort schafft der African Groth and Opportnunity Act (AGOA) afrikanischen Firmen einen zollfreien Zugang in die USA. Um aber in den Genuss dieses Abkommens zu kommen, müssen afrikanische Länder "eine marktwirtschaftliche Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, politischen Pluralismus und das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren einführen oder kontinuierlich Fortschritte dabei machen. Darüber hinaus müssen die Länder Hindernisse für den US-Handel und Investitionen beseitigen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergreifen, die Korruption bekämpfen und die Menschenrechte schützen", so der Handelsbeauftragte des US-Präsidenten. Dieser letzte Punkt wäre mit der Gesetzesannahme konterkariert.

Der Gesetzentwurf sieht drei bis fünf Jahre Gefängnis für jede LGBTQ-Person oder jeden Unterstützer von LGBTQ-Rechten vor (das heißt, jede/r, der/die sich als LGBTQ, als nicht-binär oder als LGBTQ-Verbündete/r ausgibt). Der Gesetzentwurf würde die Menschen dazu verpflichten, LGBTQ-Rechtsbefürworter und homosexuelle Aktivitäten bei der Polizei oder anderen Behörden zu denunzieren.

Außerdem würde auch die schädliche und unwirksame Praxis der so genannten "Konversionstherapie" gefördert, die vorgibt, die sexuelle Orientierung von Menschen zu ändern. Die Regulierung der Anbieter von Konversionstherapien würde dem Ministerium für Kirchen und religiöse Angelegenheiten übertragen.

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