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20.05.2021

Unterdrückung von Gewerkschaften in Togo

Aktueller PAOET-Rundbrief

PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe ist ein Ergebnis der Aktivitäten des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission ins Leben gerufen wurde. Die Mitarbeitenden berichten im jüngsten Rundbrief über die Situation in Togo von Februar bis April dieses Jahres.

Am 9. März 2021 hat Togo seit Beginn der Pandemie 7680 Erkrankungen an Covid-19 registriert, davon sind 6460 Erkrankte genesen, 92 verstorben. Am 7. März 2021 erhielt Togo die ersten Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs, die vermittelt wurden von der Initiative Covax der WHO, die sich darum bemüht, Entwicklungsländern den Zugang zu Impfstoffen zu eröffnen. Togo selbst hat auch andere Impfstoffe bestellt, z. B. Sputnik V, die geliefert werden, wenn sie verfügbar sind. Die Inzidenz steigt; der Notstand, der Ende März aufgehoben werden sollte, muss verlängert werden.

Die individuelle und die gesellschaftliche Freiheit der Menschen sind in Togo seit Jahrzehnten eingeschränkt, doch seit 2019 hat sich die Situation beispiellos verschlimmert. Das Parlament hat 2019 einstimmig für ein Gesetz votiert, das das Versammlungs- und Demonstrationsrecht beschneidet. Dieses Gesetz verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deswegen wurde der Präsident der Republik von der UNO gerügt. Nichts hat sich jedoch daraufhin geändert. Nicht nur die politische Opposition wird von der Regierung verfolgt und drangsaliert, sondern jetzt auch die Presse. Die Justiz und die Polizei werden benutzt, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Radiosender und Zeitungen werden verboten, Journalisten werden bedroht, und ihnen wird Gewalt angetan. Es trifft aber auch die Gewerkschaften, insbesondere die Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer in Togo. Diese Gewerkschaft wurde vom Staat aufgelöst. Gewerkschaftsfunktionäre werden ins Gefängnis gesteckt, Computer und Telefone beschlagnahmt, gewerkschaftlich organisierte Lehrer werden entlassen oder ihre Gehälter werden vorübergehend einbehalten. Der frühere Minister für Kommunikation, Djimon Ore, wird überwacht, weil er in einem Interview eines amerikanischen Fernsehsenders seine Meinung über die fast sechzigjährige katastrophale Regierungsführung in Togo geäußert hat.

Wegen all dieser Freiheitsbeschränkungen haben sich am 27. Februar 2021 die UST (Gesellschaftswissenschaftliche Universitäten Togos) und die FCTD (Bürgerfront Togo Debout) getroffen, um festzustellen, wo und wie Freiheiten beschnitten werden, und zu überlegen, wie man systematisch vorgehen kann, um die Regierung dazu zu bringen, die Freiheiten wiederherzustellen.

„Pétrolegate“ ist eine Affäre in Togo: Der Journalist Ferdinand Ayité hat im Juni 2020 in seiner Zeitung „L’Alternative“ einen Bericht veröffentlicht, nach dem Mitglieder der Familie Adjakly, die Ein- und Verkauf von Erdölprodukten für Togo organisierten und die Preise dafür festlegten, aus diesen Geschäften Dutzende von Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben sollen. Der Journalist wurde daraufhin festgenommen, die Regierung stützte die Familie Adjakly und stellte den Bericht des Journalisten als Abrechnung mit einem politischen Gegner dar. Die Allgemeine Finanzaufsicht in Togo (IGF) untersuchte die Vorwürfe und gab Empfehlungen zum Vorgehen, wonach die Justiz den Fall untersuchen, die Schuldigen bestrafen und zwingen solle, die veruntreuten Gelder, die dem Staat Togo gehörten, zurückzugeben. Die Justiz steht jetzt am Scheideweg: Soll sie einen Journalisten verurteilen, der offengelegt hat, wo und wie öffentliche Gelder veruntreut wurden oder soll sie den Reichen und Mächtigen Recht geben?

Die Korruption ist ein offenes Geheimnis. Transparency International weist darauf hin, dass die Korruption die Maßnahmen gegen das Coronavirus untergräbt und auch die Demokratie in die Krise führt. Die Regierung Togos beteuert immer wieder, sie wolle die Korruption eindämmen. Doch Worte allein genügen nicht, Taten müssten folgen. Ein Bericht über die Korruption in Togo sagt aus, dass die Reichen und die Mächtigen Menschen bestechen. Auf der anderen Seite lassen sich Justizangestellte, Bankiers und Rechnungsführer von solchen Zahlungen beeinflussen. Sowohl „Pétrolegate“ als auch die Konzession für den Autonomen Hafen von Lomé (Port Autonome de Lomé) sind Beispiele für Korruption. Die Gruppe Bolloré hat den Präsidenten Faure Gnassingbé als Gegenleistung für die Konzession bei der Wahlkampagne 2010, als er das zweite Mal zum Präsidenten gewählt werden wollte, beraten.

Laut togoischer Zeitungen ist Westafrika (und insbesondere Lomé) zu einer Drehscheibe für den internationalen Drogenhandel geworden. Das ist nicht nur problematisch wegen der Drogen, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Der frühere Verteidigungsminister Kpatcha Gnassingbé wurde vor 12 Jahren wegen einer Drogenaffäre verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Trotzdem floriert der Drogenhandel weiter. In Spanien, in Uruguay und in Niger wurden Tonnen von Kokain bzw. Cannabis beschlagnahmt, die über den Autonomen Hafen von Lomé geschickt wurden oder dorthin adressiert waren. Es fragt sich, wie eine Ladung von 17 Tonnen Rauschgift im Hafen von Lomé umgeschlagen werden kann, ohne dass die Hafenverwaltung etwas davon merkt.

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