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22.01.2021

Wahlen in Ghana

Pattsituation im Parlament wohl beendet

Nach den Wahlen in Ghana und den folgenden Turbulenzen hat sich die Situation offensichtlich etwas entspannt.

Im neugewählten Parlament, in dem die beiden großen Parteien NPP und NDC nun jeweils 137 Sitze haben und ein unabhängiger Parlamentarier dabei ist, kam es bei den Wahlen zum Parlamentssprecher zu einem Eklat, als der NPP-Abgeordnete Carlos Ahenkorah versuchte, Stimmzettel verschwinden zu lassen.

Es folgten Schlägereien zwischen Abgeordneten, und das Militär musste eingreifen, um die Ordnung wiederherzustellen. Nie zuvor ist so etwas im ghanaischen Parlament geschehen, und die Menschen im Land waren entsprechend geschockt. Zum Parlamentssprecher wurde dann ein Abgeordneter des NDC gewählt.

Der ghanaische Think Tank Strategic Thinkers Network (STRANEK) hat inzwischen die strafrechtliche Verfolgung Ahenkorahs gefordert. Sein Verhalten sei „kriminell, undemokratisch, unparlamentarisch und unehrenhaft (…) und daher nicht einfach mit einer Entschuldigung zu übergehen“. Auch das Eindringen bewaffneter Militärs in die Parlamentskammer während der Wahl muss nach Ansicht von STRANEK auf Zulässigkeit und Verantwortlichkeit untersucht werden.

Unterdessen hat der unabhängige Abgeordnete im Parlament, Andrew Asiamah Amoako, angekündigt, in Zukunft mit der NPP zusammenzuarbeiten. Dadurch hat die Partei nun eine äußerst knappe Mehrheit.

Amoako war früher NPP-Mitglied, trat aber nach Differenzen mit der regionalen Parteiführung in der Ashanti-Region aus der Partei aus und bewarb sich bei der Wahl als unabhängiger Kandidat. Der in seinem Wahlkreis Fomena sehr beliebte Politiker begründete seine Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der NPP damit, dass ihn viele Bitten aus seiner Wählerschaft erreichten, diesen Schritt zu tun und für eine Mehrheit im Parlament zu sorgen. Allerdings hat Amoako als Bedingung für seine Entscheidung gefordert, dass die NPP die örtliche Parteiführung wegen „Korruption und grober Inkompetenz“  entlässt.

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