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01.01.2021

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana

Sehr knappes Wahlergebnis bei den Parlamentswahlen schafft unsichere Situation

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana wurde Amtsinhaber Nana Akufo-Addo wahrscheinlich wiedergewählt. Nach den Ergebnissen der Staatlichen Wahlkommission erhielt Akufo-Addo 51,48% der abgegebenen Stimmen, sein Herausforderer und Amtsvorgänger John Mahama vom National Democratic Congress (NDC) erzielte 47,86%. Die anderen zehn Bewerberinnen und Bewerber um das Präsidentenamt hatten keine Chance und erzielten nur marginale Stimmanteile.

Der Sieg Akufo-Addos wurde jedoch von seinem Konkurrenten Mahama angezweifelt. Obwohl Mahama und der NDC noch keine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht haben, deuten ihre Äußerungen darauf hin, dass sie die dazu nötigen Schritte einleiten wollen. Die NPP hat betont, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen.

Verschiedene Vertreter von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen haben davor gewarnt, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten. Es würde nur viel Geld kosten und die Unruhe im Land verstärken.

Der Ausgang der Parlamentswahlen hat zu einem Patt geführt. Die bisher regierende NPP errang 137 der 275 Sitze, der NDC ebenfalls 137. Ein Sitz errang ein unabhängiger Kandidat.

Für die NPP ist der Wahlausgang sehr enttäuschend. Bei den letzten Wahlen 2016 erhielt die Mitte-Rechts-Partei noch 169 Sitze, die Mitte-Links orientierte NDC lediglich 106. Vertreter anderer Parteien konnten damals keinen Sitz erringen.

Vizepräsident Dr. Mahamudu Bawumia hat den bei der Wahl unterlegenen John Mahama daran erinnert, dass es natürlich schmerzlich sei, Wahlen zu verlieren, aber man müsse die Ergebnisse akzeptieren und weiterarbeiten. Er erinnerte daran, dass der Präsident Akufo-Addo und er selbst bei den Wahlen 2008 mit nur 40.000 Stimmen Unterschied verloren, aber das Ergebnis angenommen hatten. Er rief weiter die Ghanaerinnen und Ghanaer dazu auf, den Status des Landes als friedlichstes westafrikanisches Land zu bewahren und Ruhe im Land vor persönlichen Wünschen zu priorisieren.

Der Christian Council of Ghana (CCG) hat unterdessen die Staatliche Wahlkommission aufgefordert, klare Aussagen über die endgültigen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen zu machen, um die Spannungen nach der Wahl im Land zu reduzieren und den Frieden zu sichern.

In einer Erklärung, die vom Vorsitzenden, Reverend Dr. Paul Kwabena Boafo und Generalsekretär Reverend Dr. Cyril Fayose unterzeichnet wurde, äußerte der Rat seine Besorgnis über das Schweigen der Regierung zu den Morden, die während der Wahlen in einigen Wahlbezirken stattfanden, und bat darum, dass die Vorfälle untersucht und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Weiter appellierte der Christenrat auch an die Führung des NDC, Äußerungen zu vermeiden, die die Emotionen im Lande verstärkten. In gleicher Weise appellierte der Rat an die Unterstützergruppen der NPP, sich in ihren Reden zu mäßigen, besonders in den Medien. Die Sicherheitsbehörden seien aufgefordert, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit den Wahlen professionell zu erfüllen.

Der CCG ermahnte christliche Politiker, dafür zu sorgen, dass „sie ihre Glaubenswerte der Liebe und des Friedens zur Geltung bringen und den Namen Jesu Christi, der der Friedensfürst ist, hochhalten.“ Alle Ghanaer seien aufgerufen, ruhig zu bleiben und sich dem Wunsch des Rates anzuschließen, weiterhin für den Frieden für unser Land Ghana zu beten", heißt es in der Erklärung weiter.

In verschiedenen Landesteilen gingen die Unterstützer beider Parteien auf die Straße. Dabei beanspruchten beide Seiten den Sieg für sich.

Vor dem Sitz der Wahlkommission kam es am 22. Dezember zu einem Tumult, als NDC-Abgeordnete eine Note an die Kommission übergeben wollten, in der sie gegen die ihrer Meinung nach falschen Wahlergebnisse protestierten. Der NDC hält an seiner Meinung fest, dass ihr Kandidat Mahama die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Polizeikräfte hinderten die Abgeordneten, darunter den Fraktionschef Iddrisu, am Passieren einer Sperre, da die Abgeordneten die Übergabe nicht angemeldet hätten. Auch in anderen Landesteilen kam es zu NDC-Protestaktionen. Die Stimmung im Land ist angespannt.

Dr. Emmanuel Akwetey, der Exekutivdirektor des Institute of Democratic Governance (IDEG), hat an die regierende New Patriotic Party (NPP) und den oppositionellen National Democratic Congress (NDC) appelliert, angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses im Interesse Ghanas zusammenzuarbeiten.

Das Ergebnis der Wahlen vom 7. Dezember, insbesondere der Parlamentswahlen, sei ein Hinweis darauf, dass die Ghanaer und Ghanaerinnen ein Zusammenwirken von NPP und NDC wünschten. Da beide Parteien über gleich viele Sitze im neuen Parlament verfügen würden, sei eine Zusammenarbeit beider Seiten erforderlich.

Seiner Ansicht nach hätten die Wählerinnen und Wähler eine Situation geschaffen, die, ob es bewusst oder unbewusst war, den Geist widerspiegelt, dass man zusammen regieren müsse und nicht jedes Mal der „Gewinner alles nimmt".

Diese Natur der ghanaischen Politik, wo „der Gewinner alles bekommt", hätte dem Land in den letzten vier Jahren sehr zugesetzt, so Akwettey weiter. Die Art und Weise, wie die parlamentarische Mehrheit benutzt wurde, um Entscheidungen herbeizuführen, sei für den Wunsch der Bevölkerung bestimmend, dass es dieses Mal kein "the winner takes it all"-Geschäft gibt. Nun müsse eine überparteiliche Basis gefunden, Politik gemeinsam gemacht werden, führte er weiter aus.

Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist vor allem die Bekämpfung der verbreiteten Korruption die vordringliche Aufgabe der neuen Regierung.

Präsident Nana Akufo-Addo wird am 7. Januar 2021 im Parlament für seine zweite Amtszeit vereidigt werden und nicht auf dem Unabhängigkeitsplatz, wie es bisher immer der Fall war, hat der stellvertretende Informationsminister Pius Enam Hadzide angekündigt.

Damit folgt Akufo-Addo dem Antrag des Fraktionsvorsitzenden der NPP, Osei Kyei-Mensah-Bonsu, der im November 2020 gefordert hatte, dass Vereidigungen von gewählten Präsidenten der Republik im Parlament und vor dem Parlament stattfinden sollten, in Übereinstimmung mit ghanaischen Gesetzen und internationaler Praxis.

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