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11.12.2018

Erklärung der Norddeutschen Mission zur aktuellen Situation in Togo

In ihrem gemeinsam von der EEPT und der Methodistischen Kirche Togos am 3. Dezember 2018 veröffentlichten Hirtenbrief rufen die Kirchen dazu auf, weiterhin an einem friedlichen politischen Prozess festzuhalten, indem alle beteiligten Parteien, Regierung wie Opposition, darauf bedacht bleiben, die weitere Entwicklung in einem dialogischen Prozess fortzusetzen, wie es von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO/ECOWAS) nach Vermittlung durch die Präsidenten Nana Akufo-Addo von Ghana und Alpha Condé, aus Guinea vorgeschlagen wurde.. Dieser Prozess beinhaltet als Vertrauen bildende Maßnahme die Freilassung aller politischen Gefangenen, die im Zuge der Demonstrationen der vergangenen Monate inhaftiert wurden und die verfassungsmäßigen und institutionellen Maßnahmen, die einen  fairen politischen Prozess ermöglichen. Dazu gehört die paritätische Besetzung der Nationalen Wahlkommission mit   Oppositions- und Regierungsseite, damit ein transparenter demokratischer Prozess in Togo gewährleistet wird. Außerdem ist zwischen Regierung und Opposition strittig, wie oft der Präsident sich zur Wiederwahl stellen darf: Zwei Mal, wie es die in einem Referendum bestätigte Verfassung von 1992 vorsieht oder noch einmal zwei Mandate (nach nunmehr schon zwei Mandaten, die der derzeitige Präsident Faure Gnassingbé an der Macht ist).
In dieser Situation sind nun von der Regierungsseite Parlamentswahlen für den 20. Dezember ohne die verabredete Beteiligung der Oppositionsparteien am Vorbereitungsprozess anberaumt worden. Die Koalition von 14 Oppositionsparteien (C 14) hat unter diesen Voraussetzungen den Boykott der Wahlen angekündigt.
Jetzt ruft die Opposition zu Demonstrationen in mehreren Städten Togos auf, die von der Regierung verboten und am vergangenen Wochenende zu gewalttätigen Ausschreitungen und blutiger Repression geführt haben. Neben vielen auch schwer verletzten werden drei Tote, darunter ein 11-jähriger Junge beklagt.
In ihrem Hirtenbrief drängen die zwei protestantischen Kirchen ebenso wie die katholische Kirche in ihrem Hirtenbrief vom 20.11.2018 darauf, dass diese Wahlen verschoben werden, damit zunächst als Voraussetzung für faire und transparente Wahlen die in dem Fahrplan der CEDEAO/ECOWAS genannten Bedingungen erfüllt werden.
In dieser Zeit des Advent, in der wir in freudiger Erwartung des Friedefürsten Gottes leben, fordert die Norddeutsche Mission alle am politischen Prozess in Togo beteiligten Akteure, Parteien und Anhänger der Opposition und der Regierung dazu auf, nicht nachzulassen den Frieden zu suchen und Vertrauen zu bilden und Versöhnung anzubieten. Dabei muss die Opposition dafür verantwortlich sein, dass ihre Proteste friedlich bleiben. Die Regierung ihrerseits darf nicht der Versuchung erliegen, den Erhalt der politischen Macht mit bewaffneter Gewalt durchzusetzen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich nachdrücklich für einen dialogischen Prozess der Demokratie in Togo und für einen fairen Wahlprozess einzusetzen, der durch Transparenz und die Beteiligung aller politischen Akteure ein Beitrag für Frieden und Versöhnung in Togo sein kann. Wir bitten die Bundesregierung, die von den Kirchen und auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren zum Ausdruck gebrachten Bedenken ernst zu nehmen, da einseitig ausgerichtete Wahlen zum derzeitigen Zeitpunkt zu weiteren Spannungen und Unruhen in der Bevölkerung beitragen.


Bremen, den 11. 12. 2018
Hannes Menke
Generalsekretär der Norddeutschen Mission

 

Lesen Sie hier den Hirtenbrief der EEPT

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