PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Arbeit des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren, auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission, ins Leben gerufen wurde. Heute geben wir den PAOET Newsletter Nr. 50 (Mai bis Juli 2022) in Auszügen in deutscher Übersetzung an Sie weiter.

Die Freiheit der Gewerkschaften wird durch die Regierung massiv eingeschränkt. So hat die Regierung missbräuchlich eine „Friedenspflicht“ von 2021 bis 2025 für die Gewerkschaft Erziehung verordnet; der Minister für den Öffentlichen Dienst hat am 30. März 2022 mehr als 100 Lehrenden ein Lehrverbot erteilt, obwohl starker Lehrkräftemangel herrscht.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Lehrkräften, insbesondere denen, die gewerkschaftlich organisiert sind, dauert seit Jahren an. Es geht dabei um die Verbeamtung von allen Unterrichtenden, die Zahlung von Miete für die ganze Zeit der Berufstätigkeit, verschiedene Prämien, Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung. Statt dass es zu einem Runden Tisch zwischen beiden Parteien kommt, verhärten sich die Fronten zunehmend. So kam es in letzter Zeit zu Streiks der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen, denen sich die Schüler*innen anschlossen, die auch versuchten, Schüler*innen der Privatschulen mitzuziehen, um die Regierung dazu zu bringen, die entlassenen Lehrkräfte wieder einzustellen. Während die Regierung streikende Lehrer*innen schnell und hart bestraft, werden viele andere Verbrechen, auch die illegale Bereicherung seitens der Regierungsmitglieder, nicht verfolgt und bleiben straflos.

Amnesty International hat verschiedene Meldungen von Organisationen der Zivilgesellschaft bekommen, dass es in Togo Menschen gibt, die aus politischen Gründen verhaftet wurden, und dass Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ständig und immer wieder in gleicher Art und Weise in den Gefängnissen praktiziert wird. Zugleich weist Amnesty darauf hin, dass der Staat gemäß der UN-Vereinbarung gegen die Folter von 1984 und dem togoischen Strafgesetz die Aufgabe hat, solche Fälle zu untersuchen.

Die Zahl der an Covid 19 Erkrankten ist in Togo deutlich zurückgegangen. In Krankenhäusern und Kliniken befindet sich derzeit kein Patient mit Covid 19. Deswegen ist bei Ein- und Ausreise über den Flughafen Lomé kein PCR-Test mehr nötig, wenn man geimpft ist. Am 3. Juli 2020 wurde wegen des medizinischen Notstands ein Gesetz erlassen, das Ansammlungen von mehr als 15 Menschen in der Öffentlichkeit verbot. Die Gültigkeit der Vorschrift ist bis zum September 2022 verlängert worden. Diese Maßnahme wird von Amnesty International und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft als willkürliche Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit unter dem Vorwand von gesundheitspolitischen Maßnahmen kritisiert.

Seit vielen Jahren verschwinden in Togo öffentliche Gelder, Verbrechen gegen Leib und Leben bedrohen die Togoer*innen und auch die Wirtschaftskriminalität, Korruption und Straflosigkeit verhindern ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Der Solidaritätsfonds FONDESC, der sich für die Förderung der Gewerkschafts- und Menschenrechte sowie die Entwicklung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich einsetzt, möchte die Regierenden und die Bürger*innen darüber informieren, sie sensibilisieren und aktivieren, damit geeignete Wege gefunden werden, um Togo zu einem Rechtsstaat zu machen, in dem die Ressourcen gleichmäßig verteilt sind.

Der Minister für die Regionalverwaltung, Payadowa Boukpessi, teilte im März mit, dass Ende 2022 Regionalwahlen stattfinden könnten. Die Abgeordneten prüften einen Gesetzentwurf, der die Bildung von ländlichen Samtgemeinden als Vorbereitung für die Wahlen vorsieht. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen um eine Dezentralisierung des Landes.

Eine Tochter des Präsidentschaftskandidaten Agbeyome Kodjo von der Partei „Dynamique Mgr Kpodzro“ ist im Juni nachts in ihrem Haus überfallen worden. Das Auto, Computer und Handys wurden gestohlen, der Ehemann wurde durch einen Schuss in den Fuß am Widerstand gehindert. Die Überfallenen befinden sich in einem Krankenhaus im Ausland. Bis jetzt wurden die Täter*innen, wie in so vielen anderen Fällen auch, nicht identifiziert.

Kafui Brigitte Essoh, Verwaltungsangestellte, und

Pastor Paul Mensah S. Avinou, Ökumenischer Berater