Im ghanaischen Parlament wird erneut darüber diskutiert, dass massiv restriktive Anti-LGBTQ-Gesetz in Kraft zu setzen. 2024 wurde es schon einmal vom Parlament beschlossen, aber nicht durch den damaligen Präsidenten Akuffo-Addo in Kraft gesetzt. Sein Nachfolger John Mahama hat jedoch bereits signalisiert, dass er das Gesetz unterstützen würde.

Der neu eingebrachte Gesetzentwurf erweitert die strafrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichem Verhalten erheblich und verhängt bis zu drei Jahre Gefängnis für jeden, der sich überhaupt als LGBTQ identifiziert. Es sieht außerdem Strafen für Einzelpersonen und Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTQ-Personen einsetzen – darunter Eltern von LGBTQ-Kindern, Lehrer:innen, Journalist:innen, Ärzt:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen–, vor. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde es auch LGBTQ-Organisationen zur Auflösung zwingen und Spender:innen sowie Partnerorganisationen gefährden.

Das Finanzministerium hat mehrfach vor einer In-Kraft-Setzung gewarnt, da es die Unterstützung Ghanas durch andere Staaten akut gefährden könnte. Verschiedene Länder haben das Gesetz massiv kritisiert und Ghana aufgefordert, die Menschenrechte zu wahren und die Grundrechte der Ghanaerinnen und Ghanaer zu schützen.

Dieses Gesetz widerspricht nach Ansicht vieler in- und ausländischer Rechtsexperten der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch Ghana unterzeichnet hat. Auch Ghanas Kommission für Menschenrechte und Verwaltungsjustiz hat das Parlament gewarnt, da das Gesetz die Grundrechte der ghanaischen Bürgerinnen und Bürger verletzen würde.