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Politische Auseinandersetzungen wegen US-Abschiebeabkommen

Ghana steht zunehmend in der Kritik

Ghanas Entscheidung, westafrikanische Abgeschobene aus den USA aufzunehmen, hat im Land für scharfe Kritik gesorgt. Darüber hinaus haben elf der ersten 14 Abgeschobenen die ghanaische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen verklagt. Die Anwälte der Betroffenen haben mitgeteilt, dass ihre Mandanten im benachbarten Togo „abgeladen" wurden und nun auf sich allein gestellt sein würden, was in Ghana weitere Kritik auslöst.

Die oppositionelle New Patriotic Party (NPP) hat die Aussetzung des Abschiebeabkommens gefordert, da es verfassungswidrig, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine Abkehr von den langjährigen außenpolitischen Prinzipien Ghanas sei. Außerdem habe der Oberste Gerichtshof Ghanas 2017 entschieden, dass nach Artikel 75 der Verfassung von 1992 internationale Abkommen, die verbindliche Verpflichtungen für Ghana schaffen, einer parlamentarischen Ratifizierung bedürfen. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen, so NPP-Vertreter, und sie beschuldigten Präsident Mahama, rechtsstaatliche Bedingungen nicht zu respektieren.

Die ghanaische Regierung sagt, sie akzeptiere US-Abgeschobene nicht als Bestätigung der Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, sondern aus humanitären und panafrikanischen Gründen. Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa begründete gegenüber ghanaischen Medien die Entscheidung der Regierung. Die Zustimmung sei nicht wegen Unterstützung der US-amerikanischen Einwanderungspolitik erfolgt, und man wolle auch nicht der Trump-Regierung einen Gefallen tun. Es ginge allein um die Unterstützung der von der Ausweisung Betroffenen.

Der Gründer des Zentrums für alternative Politik und Sicherheit in Westafrika, Muhammad Dan Suleiman, bezeichnete die Entscheidung zu dem Abkommen als „komplex“. Sie ergebe für ihn keinen Sinn, und er denke, dass die USA ihre Probleme in andere Länder wie Ghana auslagere. Kritiker befürchten durch das Abkommen eine Untergrabung der Demokratie und der Gesetze. Wenn die Regierung in der Lage sei, Bestimmungen der Verfassung zu umgehen, könne das nicht „vorteilhaft“ sein. Weiter stellt sich die Frage, ob unangemessener Druck auf die ghanaische Wirtschaft ausgeübt wird, fragt Dan Suleiman. Auch wird die Frage der eventuellen Aufhebung von Visabeschränkungen durch die USA für ghanaische Bürgerinnen und Bürger in Verbindung mit dem Vertrag gesehen. Das Abschiebeabkommen werfe, so die NPP, Bedenken hinsichtlich „Souveränität, Sicherheit und Politik" des Landes auf.

Weiter wird argumentiert, dass die Entscheidung der Regierung gegen mehrere internationale, kontinentale und länderspezifische Gesetze verstoße. So die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, die Konvention der Afrikanischen Union zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika und auch die Verfassung Ghanas.

Human Rights Watch hat afrikanische Länder aufgefordert, „undurchsichtige" US-Abschiebeabkommen abzulehnen.

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