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Phosphate im Meer

PAOET- Newsletter 1/2023

PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Arbeit des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren, auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission, ins Leben gerufen wurde. Heute geben wir den PAOET Newsletter 1/2023 in deutscher Übersetzung an Sie weiter.

2018 bekam Togo finanzielle Unterstützung von MCC (Millennium Challenge Corporation), einer US-amerikanischen Organisation zur Armutsbekämpfung, aus deren Programm Threshold, und hat sich anschließend für das MCC- Programm Compact beworben, das mit mehreren Hundert Millionen Dollar große Projekte fünf Jahre lang subventioniert. Togo wurde allerdings wegen der Anforderungen im Bereich der politischen Rechte, der Investitionen in das Humankapital und der Qualität der Finanzverwaltung erst jetzt, am 8.12.2022, für dieses Programm ausgewählt.

Verschiedene Minister haben in der Vergangenheit dazu aufgerufen, die Korruption und andere Missstände im Bereich der Justiz zu bekämpfen. 2019 und 2020 sind auch Gesetze verabschiedet worden, die die Justiz neu organisieren, sie unabhängig und effizienter machen sollten. Nichts ist jedoch geschehen, es mangelt am Willen, etwas zu verändern.

Die politischen Gefangenen in Togo leiden unter Isolation, Krankheiten, an den Haftbedingungen und vor allem daran, dass sie nicht wissen, ob und wann sie aus dem Gefängnis entlassen werden. Viele Gefangene sind im Gefängnis in Lebensgefahr, man müsste sie aus humanitären Gründen freilassen. Gefängnisse sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ließe man die politischen Gefangenen frei, wäre das Regime von Präsident Faure Gnassingbé nicht einmal gefährdet, und das innenpolitische Klima wäre entspannter. Der togoische Anwalt Me Kpandé-Adzaré hat der Deutschen Welle bereits vor längerer Zeit ein Interview gegeben, das die togoische Tageszeitung „Liberté“ veröffentlicht hat. Darin beklagt der Anwalt, die Gefängnisse seien Lager der Entmenschlichung und der Vernichtung. Die Aufgabe der Gefängnisse sei aber, die Gefangenen zu resozialisieren und für ihre Reintegration in die Gesellschaft zu sorgen.

Die Dezentralisierung der Macht in Togo soll dazu führen, dass die Kommunalpolitiker*innen mehr Verantwortung übernehmen. Die Bürger*innen berichten, dass in diesem Zusammenhang zu spüren ist, dass sich ihr Alltag dadurch verbessert hat. So sind Straßen und Märkte sauberer geworden, und die Müllabfuhr funktioniert, aber die Beteiligung der Bürger*innen an Problemen der Kommunen, etwa durch Gespräche mit den verantwortlichen Politiker*innen funktioniert noch nicht so recht. Insbesondere Frauen (86 %), Städter*innen (88 %) und Christ*innen (80 %) scheuen sich, Kontakt zu ihren gewählten Politiker*innen aufzunehmen. 75 % der Bürger*innen glauben, dass die Politiker*innen selten oder nie auf das hören, was die Bürger*innen ihnen vortragen oder vorschlagen.

Das Problem der radikalen Oppositionsparteien liegt darin, dass sie sich untereinander nicht einigen können. So gab es bei der letzten Präsidentenwahl neben Faure Gnassingbé sechs Kandidaten für den Posten des Präsidenten. Es gab zwar einige Zweckbündnisse, aber die Zersplitterung der Opposition verhinderte ihren Erfolg. Inzwischen scheint die radikale Opposition von der Bildfläche zu verschwinden, denn viele ihrer Anführer sind im Exil, werden von der Regierung verfolgt und sind deswegen untergetaucht oder sie sind verstorben. Vielleicht tritt eine neue Generation von Oppositionspolitiker*innen an.

Wegen der Covid19-Krise und der bewaffneten Angriffe im Norden des Landes sind politische Demonstrationen schwierig. In diesem Zusammenhang hat sich im Norden eine neue Gruppe gebildet, „Lidaw“ (in der Sprache Kabiyé für „Hoffnung“). Dieser Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft will sich in erster Linie um die Verbesserung und gerechte Verteilung von Ressourcen kümmern. Im Prinzip haben die Politiker*innen guten Kontakt zu den Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen sie nicht kritisiert werden. Das soll sich ändern, fordert Thomas Koumou, der Anführer von „Lidaw“. „Lidaw“ ist kein Zusammenschluss von Politiker*innen, wird sich aber unter anderem politischer Inhalte annehmen.

Der Haushalt für 2023 ist am 22. Dezember 2022 genehmigt worden. Ein großer Teil der staatlichen Gelder fließt in soziale Projekte wie Gesundheit, Erziehung, Entwicklung etc.; es werden 20 % mehr sein als im Jahr 2022. Das Budget soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das wirtschaftliche Klima fördern. Es ist wichtig, gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu kämpfen und die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Insbesondere der Norden soll gestärkt werden.

In ganz Togo sollen Messgeräte, die im Handel verwendet werden, wie Waagen, Hohlmaße und Längenmaße kontrolliert werden.

Die Leiterin einer Schneiderei in Sokodé, gleichzeitig Inhaberin einer Bar, ist festgenommen worden, weil sie ihre weiblichen Lehrlinge zur Prostitution gezwungen und deren Lohn in die eigene Tasche gesteckt hat.

Das Meer an Togos Küste verfärbt sich seit einigen Jahren, statt blau ist es jetzt gelblich. Ursache ist eine ökologische Katastrophe: Phosphate gelangen ins Meer.

Noch ist nicht bekannt, was zur Ablösung der Verteidigungsministerin Essozimna Marguerite Gnakade und des militärischen Befehlshabers Brigadegeneral Dadja Manganawe geführt hat, aber die Bedrohung durch die Terroristen im Norden des Landes geht immer weiter.

Kafui Brigitte Essoh, Verwaltungsassistentin

Pastor Paul Mensa S. Avinou, Ökumenischer Begleiter

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