Für den 7. Dezember dieses Jahres sind in Ghana Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angesetzt.
Neben dem amtierenden Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo von der New Patrioc Party (NPP) und dem aussichtsreichsten Herausforderer, Akufo-Addos Vorgänger John Mahama vom National Democratic Congress (NDC) kandidieren zehn weitere BewerberInnen, denen aber keine Chancen eingeräumt werden.
Für die Parlamentswahlen sind NPP und NDC ebenfalls die aussichtsreichsten Parteien für die 275 Sitze. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren waren sie die einzigen Parteien, die Sitze im Parlament erlangen konnten.
Präsident Nana Akufo-Addo hat sich sehr optimistisch geäußert, dass die regierende Neue Patriotische Partei (NPP) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 7. Dezember siegreich sein werde. Dabei wies er auf verschiedene erfolgreiche Maßnahmen hin, die in den vergangenen Jahren umgesetzt werden konnten, so der kostenfreie Zugang zur Senior Highschool, das Wirtschaftsprogramm „1 Distrikt – 1 Fabrik“ oder das Programm zur Steigerung der eigenen Nahrungsmittelproduktion und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Das Ghana Centre for Democratic Development (CDD-Ghana) hat einen Bericht über die Bewertung der Wahlprogramme 2020 der regierenden New Patriotic Party (NPP) und der wichtigsten oppositionellen Partei, dem National Democratic Congress (NDC) veröffentlicht.
Der 140 Seiten umfassende Bericht versucht, die Programme zu analysieren und, aufgegliedert nach verschiedenen Sachthemen, die Bevölkerung über die Vorhaben der beiden Parteien zu informieren. Die Bewertung konzentriert sich auf vier Hauptsektoren, die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft.
Wirtschaft: Beide Parteien versprechen die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität bei gleichzeitigem Wachstum und Diversifizierung der Schlüsselsektoren und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings wird Ghanas mittelfristiger finanzieller Spielraum stark eingeschränkt sein, was sich in sinkenden Einnahmen niederschlagen dürfte. Dies bedeutet, dass mehrere politische Kompromisse in Betracht gezogen werden müssen, wenn die Finanzierung dieser Versprechen und vorgeschlagenen Programme Wirklichkeit werden soll.
Was den Sozialschutz betrifft, so unterstrich der Bericht die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens zur Unterstützung der Sozialschutzpolitik. Bislang werden die meisten sozialpolitischen Maßnahmen nach eigenem Parteiinteresse formuliert und nach einem Machtwechsel von der dann neuen Regierung nicht weiter verfolgt bzw. geändert. Hier fordert das CCD, die Maßnahmen auf gesetzliche Grundlagen zu stellen, um für Stabilität und Nachhaltigkeit zu sorgen.
Im Gesundheitssektor versprechen beide Parteien, die Zahl des Gesundheitspersonals durch Ausbildung und Beschäftigung von bisher arbeitslosen Absolventen, die auf eine Anstellung warten, zu erhöhen. Beide Parteien gaben auch an, bei der Verteilung des Gesundheitspersonals auf Gendergerechtigkeit zu achten. Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass zu den Herausforderungen, um diese Ziele zu verwirklichen, auch neue Ausbildungseinrichtungen gehören, um die erforderlichen Fachkräfte auszubilden.
In Bezug auf das Bildungswesen hieß es, dass in Ghana etwa 400.000 Kinder keine Schule besuchen, wobei die Abbrecherquote bei etwa 20 Prozent der in der Grundschule eingeschriebenen Schüler und Schülerinnen liegt. Dem Bericht zufolge schlägt die NPP vor, Schülerausweise einzuführen, um diesen Kindern den Schulbesuch zu gewährleisten. Der NDC möchte gezielt Kinder in unterversorgten Gemeinden mit der notwendigen Unterstützung und Anreizen zum Verbleib in der Schule unterstützen, um Schulabbrüche zu verhindern und einen gerechten Zugang zu fördern. Es wurden jedoch keine spezifische Maßnahmen erwähnt, die für die Überwachung und Durchsetzung nötig wären.
Sicherheit und Wahlen
Im Zusammenhang mit den Wahlen hat das Nationale Sicherheitsministerium der Führung des oppositionellen NDC bei den Wahlen am 7. Dezember ein Höchstmaß an Sicherheit und Professionalität der Polizei zugesichert.
Alle Personen, die im Bereich der Wahlen tätig seien, würden Namensschilder an den Uniformen tragen. Außerdem wird ein Register der Sicherheitsbeamten geführt werden, um die Nachvollziehbarkeit zu erleichtern. Alle beteiligten politischen Parteien werden von der Sicherheitstaskforce des Innenministeriums für die Wahlen in die erforderlichen Prozesse einbezogen, um Zusammenarbeit und Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen für die Wahl zu gewährleisten.
Beamte des Ministeriums gaben auch einen Überblick über die Sicherheitsbedrohungen, die von separatistischen Gruppen in der Volta-Region ausgehen, hieß es in einer Erklärung des Informationsministeriums. NDC und Ministerium seien besorgt über die separatistischen Tendenzen in der Region und verurteilten die Bedrohung von Einheit und Stabilität des Landes.
Alle Beteiligten betonten die Notwendigkeit von Transparenz und kontinuierlichem Dialog, um Vertrauen zu schaffen, auch wenn umfassende nationale Sicherheitsbelange angesprochen werden. Der Minister versicherte den Parteien, die „Verpflichtung der Regierung, eine förderliche Atmosphäre für freie und faire Wahlen aufrechtzuerhalten.“ Es werden Folgetreffen abgehalten, und die Gespräche sollen auf weitere politische Parteien ausgedehnt werden.
