Im ghanaischen Parlament wird weiter das neue, massiv verschärfte Anti-LGBT-Gesetz diskutiert.
Das "Gesetz zur Förderung ordentlicher menschlicher Sexualrechte und ghanaischer Familienwerte“ (Promotion of proper human sexual rights and Ghanaian family Value bill) sieht, wenn es eingeführt wird, Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Personen vor, die Sex mit gleichgeschlechtlichen Partnern haben. Es sieht Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für Personen vor, die für Rechte von LGBTQIA+ werben. Die Abkürzung steht für Lesbian, Gay, Bisexuell, Transgender, Queer, Intersex, Asexuell und alle anderen Menschen, die sich der queeren Community zugehörig fühlen. Hier wegen der bessseren Lesbarkeit LGBT genannt. Der Gesetzentwurf stellt öffentliche Zärtlichkeiten zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren unter Strafe. Außerdem will das Gesetz LGBT-Personen zu Konversionstherapien zwingen. In Zukunft wäre allein schon das Eintreten für die Rechte von LGBT- Personen illegal. Es ist eines der härtesten Anti-LGBT-Gesetze weltweit. Es hebt das Persönlichkeitsrecht auf sexuelle Selbstbestimmung auf, reduziert auf die binäre Genderform Mann-Frau, unterbindet Diversität und schafft damit gleichzeitig auch Pluralismus - als eine Grundlage für Demokratie - ab.
Das geplante Gesetz wird in Ghana von Abgeordneten beider im Parlament vertretenen Parteien befürwortet und findet im Land besonders bei evangelikalen Christen und Traditionalisten Unterstützung. Aber auch die katholische Kirche Ghanas billigt das Gesetz. Vertreter der anglikanischen Kirche in Ghana stellen sich nicht grundsätzlich dagegen, fordern aber eine „Überarbeitung“. Akte der Belästigung, Einschüchterung und Feindseligkeit gegen LGBT-Menschen sollten „verurteilt“ werden.
Das Ghana Centre for Democratic Development organisierte kürzlich eine Veranstaltung zu diesem Thema. Dort wurde u.a. darauf hingewiesen, dass Ghana einige globale und regionale Menschenrechtserklärungen ratifiziert habe und das Gesetz durch die Kriminalisierung von LGBT-Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer gegen diese Rechte verstoße.
Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass eine Annahme dieses Gesetzes die Reputation des Landes als Demokratie und Rechtsstaat international erschüttere und auch wirtschaftliche Auswirkungen habe. So könnte nach Untersuchungen des Intergrated Social Development Centre (ISODEC) Ghana bis zu 6% seiner jährlichen Haushaltsmittel verlieren, da mit einer Annahme des Gesetzes internationale Unterstützung verloren ginge.
Die Geschäftsstelle der Norddeutschen Mission hat eine Erklärung sowie eine Pressemitteilung veröffentlicht, in denen das Gesetz scharf kritisiert und die Kriminalisierung von LGBT-Personen verurteilt wird. So wird darauf hingewiesen, dass Beschlüsse der NM-Hauptversammlung zu Gender und Diversität (Communiqué der Theologischen Konsultation 2009, Gender- und Diversity Leitlinien 2013, Code of Conduct against Sexual Harassment 2021) diesem Gesetz entgegenstehen. Dass die Delegierten der Hauptversammlung, ihr gewählter Vorstand und die Mitarbeitenden der Geschäfsstelle der Norddeutschen Mission dadurch als „Verbündete“ der LGBT-Bewegung anzusehen und somit ggf. Gefängnisstrafen ausgesetzt sind, ist ein weiterer Grund für die deutliche Ablehnung.
Neben dieser Erklärung will die Norddeutsche Mission den betroffenen Menschen aber auch direkte Hilfe leisten. Die Organisation LGBT+-Rights-Ghana ( https://www.lgbtrightsgh.org/ ) wird deshalb durch Vorstandsbeschluss stellvertretend als eine der Organisationen, die sich in Ghana für die Rechte von LGBTQIA+ Personen einsetzt, finanziell unterstützt.
