PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe ist ein Ergebnis der Aktivitäten des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission ins Leben gerufen wurde. Die Mitarbeitenden berichten im jüngsten Newsletter über die Situation in Togo von August bis Oktober diesen Jahres.
Der Bericht „Doing Business“, der von einer Unterabteilung der Weltbank herausgegeben wird, befasst sich mit der Handelsordnung von 190 Ländern. Wirtschaftswissenschaftler und Organisationen der Zivilgesellschaft haben moniert, dass dieser Bericht afrikanische Länder dazu bringt, ihre Handelsgesetze so zu verändern, dass multinationale Unternehmen in diesen Ländern investieren. Deswegen haben bestimmte Länder, auch Togo, ihre Handelsgesetze so verändert, dass das Handelsklima in ihrem Land den Kriterien des Berichts „Doing Business“ entspricht. So erschienen Togo und Nigeria unter den 10 reformfreudigsten Ländern in diesem Bericht. Jetzt ist jedoch herausgekommen, dass die Daten dieser Länder gar nicht der Wirklichkeit entsprechen. „Doing Business“ hat die Berichte der Jahre 2018 bis 2020 zurückgenommen, um die Daten der betroffenen Länder zu überprüfen.
Die britische Zeitschrift „The Economist“ untersucht in ihrem jährlichen Bericht die Qualität der Demokratie in unterschiedlichen Ländern anhand verschiedener Kriterien. Togo erhielt 3,17 Punkte von 10, es kam auf den 126. Platz, während Ghana Platz 55 erreichte. Togo hat seit ca. 50 Jahren eine erbliche Diktatur, die Wahlen sind eine Farce, ständig werden die Menschenrechte verletzt, der Staatshaushalt ist undurchsichtig und die Veruntreuung von öffentlichen Geldern an der Tagesordnung. Das Regime in Togo stellt das Land als Demokratie dar, während unabhängige Quellen in Togo mit dem Bericht des „Economist“ übereinstimmen.
Die Partei „Dynamique Mgr KPODZRO“ (DMK) beansprucht den Sieg bei der Präsidentenwahl vom Februar 2020 für ihren Kandidaten, Dr. Agbéyomé Kodjo. Sie veranstaltet öffentliche Meetings um daran zu erinnern, dass in Wirklichkeit er und nicht der Präsident Faure Gnassingbé die Wahl gewonnen hat. Durch öffentliche Meetings, Fernsehinterviews und Pressekonferenzen übt sie Druck auf die Regierung aus. Jetzt hat der vom Volk „gewählte“ Präsident, Dr. Agbéyomé Kodjo, je einen außerordentlichen Botschafter nach Nigeria und in die USA entsandt. Die USA haben Togo zu einer erneuten Zählung der Wählerstimmen aufgefordert. Der Generalsekretär der DMK hat zu einer Demonstration am 4. Oktober aufgerufen, obwohl die Regierung Demonstrationen und Meetings immer wieder scheinbar wegen der Covid-19-Pandemie verboten hat.
Die neue Regierung hat 33 Mitglieder, davon sind 11 Frauen. Die Zahl der Minister wurde erhöht, weil neue Zuständigkeitsbereiche geschaffen wurden. Die neuen Minister sind um die 40 Jahre alt. Die Ministerin für Energie und Bergbau ist 29 Jahre alt.
Dr. Albert Kate, ein togoischer Meinungsführer in den USA, hat die Premierministerin Victoire Tomégah-Dogbe aufgefordert, dafür zu sorgen, dass verstorbene Premierminister und Parlamentspräsidenten, die immerhin viel für ihr Land getan haben, ein Staatsbegräbnis bekommen und dass ihr Andenken z. B. in Straßennamen bewahrt wird.
Die drei Rechtsanwälte Djovi Gally, Zeus Ajavon und Jean Degli appellieren an den Präsidenten Faure Gnassingbé, Togo in einen Rechtsstaat zu verwandeln, faire Wahlen stattfinden zu lassen und das Volk aus seiner Verzweiflung zu befreien. Das Ziel solle ein Rechtsstaat sein, der gut regiert wird, Frieden und Versöhnung in der Bevölkerung seien wichtig.
Am 28. Oktober hat die erste Kabinettssitzung stattgefunden. Beschlossen wurde, dass konkrete Maßnahmen erfolgen sollen, um den Erwartungen des Volkes zu entsprechen. D. h., dass die Minister Disziplin, Präsenz und Teamgeist an den Tag legen sollen. Dem Mediator der Republik sollen die Steuererklärungen und Besitzverhältnisse hochgestellter Persönlichkeiten zugänglich gemacht werden, gleichzeitig soll er für das gute Funktionieren des öffentlichen Dienstes sorgen. Die Autoritäten des Staates sollen sich nicht auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Alle religiösen Institutionen dürfen wieder geöffnet werden, davon ausgenommen sind die im Großraum von Lomé (wegen der starken Verbreitung von Covid-19).
Francis Adjakly und sein Sohn Fabrice Adjakly bestimmen entscheidend den gesamten Handel mit Öl und Ölprodukten. Dabei haben sie nach der gewissenhaften Recherche des Journalisten Ferdinand Ayite 500 Milliarden Francs cfa unterschlagen. Jetzt wird der Journalist vor Gericht gestellt, wobei diese Institution nur Rache und Bestrafung des Journalisten im Auge zu haben scheint. CACIT (Vereinigung gegen Straffreiheit in Togo) hat die Regierung aufgefordert, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern und die Wahrheit ans Licht zu bringen.
