Das EU-Parlament verabschiedete im September Dringlichkeitsentschließungen u.a. zu Togo. Darin heißt es, die togoischen Behörden müssten politische Gefangene bedingungslos freilassen und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen Folge leisten.

Insbesondere der irisch-togoische Staatsbürger Abdul Aziz Goma müsse unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie verurteilen die anhaltende Isolationshaft und Folter von Goma und verlangen von den togoischen Behörden, seine medizinische Versorgung zu ermöglichen und sein Urteil aufzuheben.

Weiter appellieren die Abgeordneten an  die togoischen Behörden, das Strafvollzugssystem des Landes zu reformieren, und unterstreichen dabei, das die Beschlüsse der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Inhaftierungen und des UN-Ausschusses gegen Folter zu befolgen seien. Sie fordern Togo außerdem nachdrücklich auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Land zu gewährleisten. Die willkürliche Inhaftierung und Folterung von politischen Gegnern oder Personen, die als regierungskritisch gelten, untergrabe die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Regierungsführung in Togo, betonen die Abgeordneten.

Abdul Aziz Goma befindet sich seit mehr als sechs Jahren in Untersuchungshaft, nachdem er 2018 an einem verbotenen Protest der Opposition teilgenommen hatte, bei dem eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten gefordert wurde. Berichten zufolge verschlechtere sich sein Gesundheitszustand und er sei in der Haft schwer gefoltert worden.

Nach Veröffentlichung der Entschließung haben die togoischen Behörden den Botschafter der Europäischen Union, Gwilym Ceri Jones, einbestellt. Das Außenministerium erklärte dazu, die Vorladung hätte zum Ziel, die Position der EU „zu klären“ und zu betonte, dass die togoische Justiz unabhängig arbeite.

Einbestellung bedeutet in der Sprache der Diplomatie eine untere Stufe einer diplomatischen Sanktion betreffend ein Ereignis oder eine Aussage in dem Staatswesen oder der Regierung, die der Botschafter vertritt. Eine solche Sanktionierung – zwischen formloser Einladung und Abgabe einer Protestnote angesiedelt – ist nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen möglich, unter Staaten mit freundschaftlichen Beziehungen aber sehr unüblich.