Das FORUM MENSCHENRECHTE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Menschenrechte glaubwürdig zu verteidigen. Die NM unterstützt diese Initiative durch ihre Partnerorganisation Brot für die Welt.

Am 3. Februar 2021 trafen sich Vertreter:innen des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) mit Außenminister Heiko Maas, um ihm Menschenrechtsverletzungen zu schildern, die die Mitgliedsorganisationen des FMR bezeugen können. Der FMR-Koordinierungskreis überreichte Außenminister Maas anlässlich des Treffens „Aide Mémoires“ dieser Verletzungen von Menschenrechten mit dem Ziel, die Bundesregierung möge sie bewusst zur Kenntnis nehmen und ggf. sanktionieren.

Über die Zusammenarbeit von Brot für die Welt in der gemeinsamen Unterstützung des „Projet Accompagnement Œcuménique du Processus de Normalisation de la Vie Politique au Togo“ wurde auch ein Aide Mémoire eingereicht, das die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Togo benennt.

Darunter fallen die intransparenten Vorgänge um die Präsidentschaftswahl (z.B. Ausschluss von Wahlbeobachter:innen, fehlende Darlegungen der Stimmabgaben in den einzelnen Wahlbüros) und die willkürliche Inhaftierung von Oppositionspolitiker:innen.

Der aufgrund der COVID-19 neugegründeten Polizeieinheit zur Einhaltung der staatlich verordneten Regeln zur Eindämmung der Pandemie, FOSAP (Force mixte Anti-Pandémique COVID-19), werden verschiedene Fälle tödlicher Gewalt und weitere Fälle von Körperverletzungen zur Last gelegt.

Die Untersuchungen um den Tod von Oberstleutnant Madjoulba, der am 4. Mai 2020 ermordet in seinem Büro aufgefunden wurde, sind von richterlicher Seite bislang ergebnislos.

Im Juni 2020 deckte die Zeitschrift „L'Alternative" einen Korruptionsskandal auf, in den der ehemalige Präsident des « Comité de Surveillance des Fluctuations des Prix des Produits Pétroliers » (CSFPP; Ausschuss zur Überwachung von Schwankungen des Preises für Erdölprodukte: angesiedelt beim togoischen Wirtschaftsministerium), Francis Adjakly, sein Sohn sowie die Schweizer Firma Vitol involviert sind. Ihnen werden Veruntreuungen in der Größenordnung von Hunderten Milliarden FCFA vorgeworfen. Bislang sind keinerlei Maßnahmen staatlicherseits bekannt, die diesen Korruptionsfall, der unter dem Namen „Petrolgate“ bekannt ist, untersuchen würden.

Empfohlen wird unter anderem, dass die Bundesregierung in ihren bilateralen Beziehungen mit Togo auf umfassende und nachhaltige Reformen zur Bekämpfung von Korruption drängt und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen einfordert, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zudem sei eine Garantie der Unabhängigkeit derjenigen Institutionen einzufordern, die mit der Durchführung der Wahlen betraut sind.