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13.07.2020

Wahlen in Ghana werfen Schatten voraus

Im Dezember werden Parlament und Präsident neu gewählt

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ghana, die für den 7. Dezember vorgesehen sind, rücken immer stärker ins Blickfeld. Leider sind auch damit zusammenhängende Auseinandersetzungen - vor allem zwischen den beiden großen Parteien des Landes - zu beobachten.

Der oppositionelle National Democratic Congress (NDC) hat den ehemaligen Präsidenten des Landes, John Mahama, als Kandidaten für das Amt aufgestellt. Kandidatin als Vizepräsidentin ist erstmal eine Frau, die ehemalige Bildungsministerin und Vizekanzlerin der Universität Cape Coast, Professorin Naana Jane Opoku Agyemang. Für die regierende New Patriotic Party (NPP) wird der amtierende Präsident Nana Akufo-Addo ins Rennen gehen.

Unterdessen gibt es Streit über die Frage, ob die Angehörigen der Fulani (oder Fulbe), eine ehemals nomadisierende Volksgruppe in Nordghana, an den Wahlen teilnehmen dürfen. Einige Repräsentanten der Regierungspartei NPP warfen die Frage auf, ob die Fulani überhaupt Ghanaer seien. Angeblich sollen sogar NPP-Mitglieder Fulani daran gehindert haben, sich für das Wählerverzeichnis registrieren zu lassen. NDC-Vertreter protestierten scharf gegen diese Aktionen und warfen der NPP „ethnozentrische und tribalistische Diskriminierung“ vor, die keinesfalls toleriert werden dürfe. Damit würde das friedliche Zusammenleben aller Ghanaerinnen und Ghanaer untergraben.

Der Traditionelle Rat von Kwahu (ein Gebiet nördlich der Hauptstadt Accra) hat dem oppositionellen NDC verboten, Parteiaktivitäten in der Region durchzuführen. Grund dafür ist nach Angaben des Rates die Weigerung von NDC-Funktionären, auf die Verhängung von Flüchen gegen politische Gegner zu verzichten. Der Traditionelle Rat ordnete ferner die Schließung von zwei Radiosendern in dem Gebiet an, die mit dem NDC sympathisieren. Der Einfluss der Vertreter der Traditional Areas in Ghana ist groß.

1992 hat der damalige Chef der Militärregierung JJ Rawlings eine neue Verfassung eingeführt und das Land auf einen demokratischen Weg gebracht. Nachdem er die beiden ersten Wahlen gewonnen hatte, konnte er laut Verfassung nicht wieder antreten und unterstützte seinen Vizepräsidenten im Wahlkampf. Dieser fiel aber bei der Bevölkerung durch und die NPP konnte die Wahlen gewinnen. Entgegen vieler Befürchtungen akzeptierten Rawlings und der NDC die Niederlage und gingen in die Opposition.

Seit damals hat die Regierungsverantwortung mehrfach gewechselt, und Ghana hat ein relativ stabiles politisches System entwickeln können. Es gibt eine bunte politische Landschaft mit einer Vielzahl von Parteien. Allerdings hat sich in den letzten Jahren eine Polarisierung auf die beiden großen Parteien NPP und NDC ergeben, und das Land sieht sich einer Situation ähnlich der USA und Großbritanniens gegenüber.

2013 waren noch vier Parteien und drei unabhängige Kandidaten im Parlament vertreten. Nach den letzten Wahlen 2016 konnten nur noch NPP und NDC Mandate im Parlament erringen, alle anderen Parteien waren bedeutungslos.

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