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22.06.2020

Covid-19 contra Entwicklungspolitik

Pandemie schadet den Ländern des Südens nicht nur gesundheitlich

Im Oktober diesen Jahres sollte der EU-Afrika-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft stattfinden und neue Impulse für die Entwicklung in Afrika setzen. Nun überlagert die Covid-19-Pandemie die Präsidentschaft und droht die nationalen Sorgen der Europäer zum bestimmenden Element auch der Entwicklungspolitik zu machen.

Aber Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt nach dem letzten Treffen der EU-Entwicklungsminister, dass das Corona-Problem auch in den afrikanischen Ländern massiv angegangen werden muss. Das Problem ließe sich nur gemeinsam lösen, andernfalls würden alle anderen Schwierigkeiten nachrangig. Die Menschen würden verhungern, Krankheiten unzureichend bekämpft und dazu gewaltige Mengen an Kapital abgezogen.

In einem ersten Entwurf bekannten sich Deutschland, Portugal und Slowenien (die in dieser Reihenfolge die nächsten Ratspräsidentschaften innehaben und auf dieser Basis eine längerfristige Planungsgrundlage legen wollen) zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Diese Ziele sollen bei allen inneren und äußeren politischen Maßnahmen der EU „mit angemessener Detailliertheit“ einbezogen werden.

Besonders benannt wird hierbei der internationale Handel, der fair und nachhaltig sein soll. Doch wird z.B. in Deutschland trotz ständiger Appelle des Entwicklungsministers immer noch über ein Lieferkettengesetz gestritten, das Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte im Ausland einzuhalten und u.a. die Kinderarbeit bekämpfen soll. Auch soll sich die EU in Afrika für Frieden und Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz einsetzen. In Klima-, Migrations- und Mobilitätsfragen sollen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dazu kommt das Dauerthema Asylpolitik.

Alle diese Aufgaben stehen nun angesichts des Drucks von Covid-19 auf der Kippe und drohen auf eine unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Die negativen Folgen für Afrika wären immens.

 

Ghana und Togo müssen weiter mit der Pandemie kämpfen. In Ghana hat sich aktuell der Gesundheitsminister Kwaku Agyeman Manu mit dem Virus infiziert, wenn auch nur mit geringen Symptomen. Der Bürgermeister der Großstadt Sekondi-Takoradi, Kobina Sam, ist unterdessen an den Folgen des Virus gestorben.

Insgesamt sind in Ghana (Stand 29.6.2020) 17.351 positive Coronafälle registriert, eine der höchsten Raten in Westafrika. Allerdings wird auch nirgendwo in Afrika so viel getestet wie in diesem Land. Die Zahl der Toten liegt aktuell bei 112, in Bezug auf die Krankheitsfälle ein erfreulich geringer prozentualer Wert von 0,6% (in Afrika insgesamt liegt der Wert bei 2,6%, weltweit bei 5,5%).

Togo meldet 642 positive Coronafälle und 14 Todesfälle.

Beide Länder kämpfen aber mit ständig steigenden Infektionszahlen.

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