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20.05.2020

Präsidentenwahl und Corona

PAOET Newsletter 44

PAOET, Projet d'Accompagnement Œcuménique pour le Togo, ist eine Initiative, die auf die Förderung und den Aufbau von Frieden und Demokratie in Togo abzielt. Die Aktionsgruppe besteht seit Juni 2011 und ist ein Ergebnis der Aktivitäten des Ökumenischen Togo-Netzwerks, das in den 2000er Jahren auch unter Beteiligung der Norddeutschen Mission ins Leben gerufen wurde. NM-Generalsekretärin Heike Jakubeit beschreibt die Arbeit von PAOET.

PAOET versteht sich als ein Instrument der protestantischen Kirchen Togos, der (Eglise Egvangélique Presbytérienne du Togo) EEPT und der Eglise Méthodiste du Togo) EMT, um zur Verbesserung der sozio-politischen Situation Togos beizutragen. Dazu gehört es unter anderem, Treffen auf Bischofsebene auch mit der katholischen Kirche zu organisieren, um über brennende politische Fragen und Menschenrechtsverletzungen im Land zu sprechen. Ein Austausch der verschiedenen Akteure der politischen Szene wird initiiert, Pastoralbriefe werden verfasst, die sich an Gemeindeglieder, Staatsmacht und internationale Diplomatie richten. Sensibilisierungskampagnen zur Korruptionsbekämpfung werden durchgeführt, Workshops und Unterricht zur Friedenserziehung werden an kirchlichen Schulen und Hochschulen angeboten. Die Initiative hofft, dass sie durch ihre Arbeit in Togo Veränderungen für ein Mehr an Demokratie auch in anderen Ländern und Kirchen im frankophonen Afrika erreichen kann.

Der PAOET-Newsletter 44, Januar bis April 2020, berichtet über die Ereignisse in Zusammenhang mit der Präsidentenwahl im Februar 2020 und über die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie.

Im Vorfeld der Präsidentenwahl fanden Verfassungsänderungen statt, die es dem Präsidenten Faure Gnassingbé erlauben, sich zum 4. und 5. Mal (2020 und 2025) als Präsident wiederwählen zu lassen. Außerdem wurde ihm lebenslange Immunität zugesichert. (Vater und Sohn Gnassingbé regieren Togo seit 53 Jahren.)

Bei der Wahl 2020 durften Togoerinnen und Togoer im Ausland das erste Mal mitwählen. Den Kandidaten der Oppositionsparteien standen nicht dieselben Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung wie der Regierungspartei und der „Dynamique Mgr KPODZRO“ (MPDD). Verschiedene Seiten, unter anderem die Bischöfe Togos, übten Kritik an den Wahlvorbereitungen und forderten vergeblich einen nationalen Dialog mit der Staatsmacht, eine Neubesetzung des Verfassungsgerichts und der Nationalen Unabhängigen Wahlkommission (CENI).

Die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI) gab bekannt, dass Faure Gnassingbé mit 72,36 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, während der frühere Premierminister Agbéyomé Kodjo, der Kandidat der MPDD, 18 % erreichte. Der Kandidat der MPDD erkannte den Sieg Gnassingbés nicht an und rief seine Landsleute vergeblich zu Protesten auf. Ausländische Diplomaten in Togo rieten der Regierung, die Wahlergebnisse der einzelnen Wahllokale zu veröffentlichen, um Transparenz und Glaubwürdigkeit der Wahl zu verbessern.

Frauen der MPDD forderten in einem offenen Brief den Präsidenten auf, den Sieg ihres Kandidaten anzuerkennen und einen Machtwechsel zuzulassen. Sie schlossen sich der Forderung an, dass die Resultate der einzelnen Wahllokale gesondert veröffentlicht werden sollen.

Seit 1995 veröffentlicht die Organisation Transparency International den Grad der Korruption in 180 Ländern der Erde. 2019 nahm Togo den 130. Platz in dieser Liste ein. Es erhielt von 100 Punkten (für sehr gering korrupt) 29. In den zwei letzten Jahren stieg die Korruption in Togo wieder. Deswegen bemüht sich jetzt das Land verstärkt um eine Verringerung der Korruption.

Die Covid-19-Pandemie hat wirtschaftliche Auswirkungen auf alle Länder, so auch auf Togo, dessen Wirtschaft 2020 um 5,3 % steigen sollte. Nun erwartet man nur eine 2,1 %- bis 2,5 % -Steigerung. Der Internationale Währungsfonds hat Togo jedoch finanzielle Hilfen zugesagt, die Togos Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie unterstützen sollen, so auch einen Kredit zu 0 % Zinsen mit 30 Jahren Laufzeit.

Am 3. Mai 2020 legte Faure Gnassingbé den Amtseid als neuer Präsident des Landes in kleinem Kreise ab. Es gab dabei keine Zwischenfälle, denn die drei Hauptverantwortlichen der MPDD, die am 21.4.2020 festgenommen worden waren, hatten, um wieder frei zu kommen, unterschreiben müssen, dass sie sich nicht mehr als Wahlsieger bezeichnen, dass sie sich nicht mehr öffentlich über die Präsidentenwahl äußern und dass sie sich jeweils am ersten Montag eines jeden Monats bei der Justiz des Landes melden und Togo nicht verlassen dürfen.

• Am Tag nach der Vereidigung des Präsidenten wurde Lt. Col. Madjoulba Bitala, der Chef der „Schnellen Eingreiftruppe“, in seinem Büro erstochen. Einige hohe Offiziere der Armee wurden festgenommen.

• Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben Togo aufgefordert, wegen der Ansteckungsgefahr durch Covid-19 alle politischen Gefangenen freizulassen, insbesondere die der Gruppe um Kpatcha Gnassingbé, die seit Mai 2009 im Gefängnis sind.

• Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Aboudou Assouma, soll indirekt dem emeritierten Erzbischof von Lomé mit Verhaftung gedroht haben, wenn er sich weiterhin öffentlich zum Wahlausgang der Präsidentenwahl äußert.

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