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13.01.2020

Präsidentschaftswahlen in Togo

Togos Präsident kandidiert für eine vierte fünfjährige Amtszeit Emeritierter Erzbischof fordert Wahlaussetzung

Der togolesische Präsident Fauré Gnassingbé wurde von seiner Regierungspartei Union für die Republik (UNIR) als Kandidat für die Wahlen am20. Februar benannt.

Faure ist seit 2005 an der Macht. Damals hatte er die Nachfolge seines Vaters Gnassingbé Eyadéma angetreten, der das Land nach einem Putsch 38 Jahre lang mit harter Hand regierte.

In den Jahren 2010 und 2015 wurde er in umstrittenen Wahlen wiedergewählt. 2017 und 2018 erlitt Togo eine schwere politische Krise, wobei umfangreiche Proteste gewaltsam unterdrückt wurden: Die Proteste hatten zum Ziel, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten zu erreichen und den Rücktritt des Staatsoberhauptes zu fordern.

Fauré will eine vierte Amtsperiode regieren, obwohl eine revidierte Verfassung dies eigentlich nicht ermöglicht. Seine Unterstützer argumentieren, dass die Neuregelung sich nicht rückwirkend anwenden ließe. Außerdem beinhaltet die Revision eine lebenslange Immunität "für die während der Amtszeit des Präsidenten begangenen Taten“. Beides brachte die Massen auf die Straße.

Eine erneute Wahl Fauré Gnassingbés ist zu erwarten, da sich die Opposition nicht auf einen aussichtsreichen Kandidaten einigen konnte. Statt dessen kandidieren rund ein Dutzend verschiedene Bewerber, darunter der Chef der größten Oppositionspartei Alliance Nationale pour le Changement (ANC), Jean-Pierre Fabre, sowie weitere Vertreter der Zivilgesellschaft.

Unterdessen hat der emeritierte Erzbischof von Lome, Philippe Fanoko Kossi Kpodzro, gefordert, die Wahlen im Februar auszusetzen, um nötige Wahlreformen durchführen zu können. Damit schloss er sich den Forderungen der oppositionellen Gruppen an.

Unter anderem soll damit das Verfassungsgericht neu organisiert werden, ein zuverlässiges Wahlregistererstellt und die Unabhängige Nationale Wahlkommission erneuert werden.

Erzbischof Kpodzro erklärte, diese Gremien seien alle korrumpiert und das Land erlebe „eine systematisch organisierte Ungerechtigkeit“. Daher müsse sich alles ändern.

Um unabhängige Wahlbeobachter zu finanzieren, will er ein Spendenkonto eröffnen. Diese Wahlbeobachter sollen im ganzen Land die Wahlen auf allen Ebenen überwachen und damit helfen, einen Wahlbetrug zu verhindern.

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