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28.12.2019

Dezember-Referendum in Ghana abgesagt

Heftige Diskussionen veranlassen Präsident zur Rücknahme

Die Regierung hat das Referendum vom 17. Dezember abgesagt, mit dem über eine Änderung von Artikel 55 der Verfassung entschieden werden sollte: Ziel der Änderung war es, den politischen Parteien zu ermöglichen, Kandidaten bei Kommunalwahlen zu unterstützen.

In einer kurzen Rede teilte Präsident Nana Akufo-Addo dies der Bevölkerung mit. Nach verschiedenen Konsultationen gäbe es keinen "dauerhaften nationalen Konsens" in dieser Frage. Unter diesen Umständen sei es nicht im öffentlichen Interesse, das Referendum durchzuführen.

Die Regierungspartei NPP war für die Annahme, die Oppositionspartei NDC dagegen. Das National House of Chiefs konnte sich zu keiner mehrheitlichen Linie durchringen. In den letzten Monaten war auf allen Ebenen heftig über die geplante Änderung gestritten worden. Viele Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Religionsgemeinschaften hatten für einen Stop plädiert, da nach ihrer Ansicht die Bevölkerung nicht ausreichend über Inhalt und Folgen der Verfassungsänderung informiert sei. Ob es einen neuen Anlauf für eine solche Verfassungsänderung gibt, ist momentan völlig offen.

In Artikel 55 Absatz 3 heißt es: "Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels steht es einer politischen Partei frei, sich an der Gestaltung des politischen Willens des Volkes zu beteiligen, Informationen über politische Ideen, soziale und wirtschaftliche Programme mit nationalem Charakter zu verbreiten und Kandidaten für Wahlen zu einem öffentlichen Amt mit Ausnahme von Bezirksversammlungen oder unteren kommunalen Einheiten zu unterstützen". Diese Ausnahme sollte wegfallen.

Das Parlament hätte bei Annahme der Verfassungsänderung auch Artikel 243 Absatz 1 zu ändern gehabt, damit die Ghanaer für ihre Metropolitan-, Municipal- und District-Chief-Executives (MMDCEs) stimmen können, anstatt das diese vom Präsidenten ernannt werden.

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