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23.11.2019

Nationales Referendum in Ghana

Auseinandersetzungen über die Frage des Mehrheitswahlrechts auf lokaler Ebene

Am 17. Dezember sollen die Wahlberechtigten in Ghana in einem Referendum darüber entscheiden, ob die Möglichkeit bestehen soll, dass Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für lokale Ämter aufstellen können.

Ziel des Referendums ist es, jenseits der nationalen Regierung anderen Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit zu geben, Verantwortung zu übernehmen und vor Ort Entscheidungen zu treffen. Gegner des Referendums argumentieren, damit würde die Polarisierung im Lande verstärkt (zur Zeit sind im Parlament nur zwei Parteien vertreten) und es wäre „ungesund für Ghanas Demokratie“, so der NDC-Abgeordnete Mubarak. Die NPP, die im Moment die Regierung stellt, ist für die Annahme, die Oppositionspartei NDC dagegen.

Das Ghana Center for Democratic Development unterstützt die Annahme. Es sei Ordnung, dass eine Partei das Land auf nationaler Ebene regiert, aber auf lokaler Ebene gäbe es eine Reihe von Parteien, die in den örtlichen Gemeinden verankert seien und die Möglichkeit haben sollten, ihre Ansichten in die politische Diskussion einzubringen. Dies würde auch dabei helfen, das Problem des Mehrheitswahlrechtes aufzubrechen. Ähnlich wie in Großbritannien zählt nur die Gesamtheit der Stimmen, auch wenn in einzelnen Regionen andere Mehrheiten bestehen. Somit haben kleinere Parteien und Wählervereinigungen praktisch keine Chance, Einfluss zu nehmen.

Für die Annahme des Referendums müssen mindestens 40% der Wahlberechtigten teilnehmen und davon mindestens 75% dafür stimmen.

Der Generalsekretär des Christian Council of Ghana, Dr. Cyril Fayose, hat sich für eine Verschiebung des Referendums ausgesprochen. Es sei notwendig, die Bevölkerung ausführlicher und umfassender über den Inhalt der Abstimmung zu informieren.

Seiner Ansicht nach haben viele die Probleme noch nicht verstanden und übersähen die Konsequenzen nicht, die sich aus der Abstimmung ergeben würden. Wenn sogar das National House of Chiefs in seinen Ansichten dazu gespalten ist, sollte man sich unbedingt mehr Zeit nehmen um darüber nachzudenken, wie ein Konsens in dieser Frage zu erzielen sei.

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