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21.10.2019

Mit gemeinsamen christlich-muslimischen Fastentagen für den Regierungswechsel

PAOET-Rundbrief Nr. 42 - Bericht zur aktuellen Menschenrechtslage in Togo

Kampf gegen die Folter und die Situation in den Gefängnissen Togos

Am 26.7.2019 hat der zuständige Minister Togos in Genf den 3. der regelmäßigen Berichte über die Einhaltung der Konvention gegen die Folter (1987) vorgetragen. Es sind Fortschritte festgestellt worden, die Haftbedingungen, die Überbelegung der Gefängnisse, die Straflosigkeit und die Einhaltung der vom Gesetz garantierten Rechte der Gefangenen lassen jedoch zu wünschen übrig.

Das zuständige Komitee zum Kampf gegen die Folter in Genf sprach Empfehlungen aus, insbesondere soll das Gefängnis in Lomé sofort und unwiderruflich geschlossen werden. Der Generalsekretär der Weltorganisation für den Kampf gegen die Folter, Gerald Staberock, hat Gefängnisse in Togo besucht und festgestellt, dass die Zustände dort katastrophal sind: 80 % der Gefangenen hatten noch keinen Prozess, die Gefängnisse sind überbelegt, die Gefangenen leben in unbeschreiblichen Zuständen und, es fehlt ihnen an allem.

Die Justiz bemüht sich nicht um eine Beschleunigung der Prozesse der Untersuchungsgefangenen. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. – Der Justizminister hat ein Softwareprogramm herausgegeben, das einen Überblick über die Gefangenen, ihre Vorstrafen, ihre Verweildauer in Gefängnissen usw. ermöglicht.

Staatsfinanzen zur Mitte des Jahres 2019

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sind die Steuereinnahmen um 12,93 % gestiegen, die Ausgaben des Staates um 20,73 %. Der Internationale Währungsfonds (IWF)hat Gespräche mit der Regierung geführt. Es wird in Togo 2019 ein Wirtschaftswachstum von 5,3 % erwartet. Wenn das eintritt, wird Togo im dritten Jahr in Folge den Vorgaben des IWF entsprechen, die darauf abzielen, die Staatsschulden zu reduzieren. Togo bemüht sich, regelmäßig und zuverlässig Einnahmen zu bekommen.

Demonstrationsrecht

Das Parlament hat am 7.8.2019 ein Gesetz beschlossen, das das Demonstrationsrecht spürbar einschränkt: Demonstrationen dürfen nur zwischen 11 und 18 Uhr stattfinden, und zwar nur auf öffentlichem Gelände weitab von zentralen Plätzen, an denen viele Menschen sind. Die lokalen Behörden können die Zahl der Demonstrationen einschränken. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit der Anwohner und der Demonstranten erhöhen.

Korruption

Die deutsche Organisation Transparency International hat festgestellt, dass in Togo die Korruption weiterhin zunimmt. Die Bürger befürchten Repressalien, wenn sie Korruption anzeigen. Die Bürger beklagen die Korruption der Sicherheitskräfte, der öffentlichen Verwaltung und der Richter.

Stärkung der Position der Frauen

Im Alltag werden Frauen oft diskriminiert, in ihren Aktivitäten behindert und ihnen wird Gewalt angetan. Die zuständige Ministerin forderte, dass Frauen das Recht bekommen sollen, Land zu erwerben, Kredite zu beantragen und Produktionsmittel zu besitzen; das soll die ökonomische Stellung der Frauen verbessern, was letztlich auch dem Staat und der Entwicklung nützt.

Präsidentenwahl 2020

Nach geltendem Recht darf sich der gegenwärtige Staatschef, Faure Gnassingbé, 2020 und 2025 wieder zur Wahl stellen.

Der emeritierte Erzbischof von Lomé fordert den Präsidenten auf, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen. Er organisiert mit Imamen und Pastoren landesweite Fastentage mit Gebeten und Lobpreis, damit es bei der nächsten Wahl einen friedlichen Regierungswechsel gibt. Diese Fastentage sollen jeden Freitag bis zur Verkündung des Wahlergebnisses 2020 gehalten werden.

Auch die togoische Diaspora in Nigeria veranstaltete in Lagos eine gewaltlose Demonstration, die den friedlichen Regierungswechsel 2020 forderte. Tausende in Nigeria lebende Togoerinnen und Togoer nahmen teil. Sie erinnerten an die Opfer, die dieser Kampf bereits gekostet hat, und forderten u.a. die Freilassung der festgenommenen Teilnehmer friedlicher Demonstrationen in Togo sowie aller politischen Gefangenen.

Kafui Essoh, Verwaltungsassistentin und Paul Mensa S. AVINOU, Ökumenischer Begleiter

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