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05.07.2019

KOMMUNALWAHLEN IN TOGO - ein Überblick von Eckehard Mewes

Eckehard Mewes war mit dem Deutschen Entwicklungsdienst insgesamt neun Jahre in Togo. Heute ist er Vorsitzender des Vereins AVE Togo, der sich für die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an togoischen Grundschulen engagiert. Für den NM-Newsletter beschreibt er die aktuelle Situation in Togo.

Am 30. Juni 2019 fanden in Togo die ersten Kommunalwahlen seit 32 Jahren statt. Die seinerzeit gewählten Gemeinderäte wurden nach fünfjähriger Amtszeit durch nicht gewählte Delegierte ersetzt. Nachdem die Parlamentswahlen im Dezember 2018 durch ein Bündnis von 14 Parteien boykottiert wurden, nahmen dieses Mal neben der Präsidentenpartei UNIR mehrere Oppositionsparteien und eine Reihe unabhängiger Kandidaten teil. In den 117 Kommunen bewarben sich über 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten um die 1527 Gemeinderatssitze.

Vorbereitung und Durchführung der Wahl verliefen trotz einiger Unregelmäßigkeiten ruhig und ohne gewaltsame Zwischenfälle. In zwei Bezirken muss die Wahl aufgrund fehlender Wahlunterlagen nachgeholt werden. Die Wahlbeteiligung war recht schwach (laut Wahlkommission 50,5%, nach Einschätzung oppositioneller Quellen deutlich weniger). Insbesondere in Lomé, traditionell der Opposition gewogen, nahmen nach Angaben von Jeune Afrique Dreiviertel der Bevölkerung nicht an der Wahl teil.

Als Gründe dafür werden Wahlmüdigkeit angegeben („Es ändert sich ja doch nichts.“), die Uneinigkeit der Opposition und die Tatsache, dass viele der Wahlberechtigten nicht vertraut waren mit der Rolle, die die Gemeinderäte nach den kürzlich novellierten Dezentralisierungsgesetzen künftig spielen sollen.

Von der Wahlbeobachtung blieben einige kirchennahe Organisationen (mit einem großen Potenzial von Beobachtern) aus bislang schwer nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen.

In Berlin berichtete am 4. Juli 2019 der Leiter von CACIT(Collectif des Associations contre l’Impunité au Togo – ein Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen die Straffreiheit von Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, wenden) Ghislain Koffi Nyaku, während eines Fachgespräches bei Brot für die Welt über den Ablauf der Wahlen.

Nyaku zählte eine Reihe von Fällen auf, in denen Wahlurnen offenbar bereits vor dem Wahlgang oder zwischenzeitlich mit Stimmzetteln gefüllt wurden, z.T. mit einer anderen Tinte ausgefüllt als mit der, die im Wahlbüro zur Verfügung stand. Ob derartige Versuche systematisch und landesweit stattfanden bzw. geahndet wurden, kann noch nicht definitiv gesagt werden. Die Wahlergebnisse liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Ghislain Nyaku wies auf die Konflikte hin, denen sich die künftigen Gemeinderäte und die aus ihrer Mitte zu wählenden Bürgermeister ausgesetzt sehen werden. Die Präfekten könnten als Vertreter der Zentralgewalt versuchen, Rechte und Ansprüche der Bürgermeister zu beschneiden, insbesondere wenn diese zur Opposition zählen. Finanzierungen für lokale Infrastrukturprojekte mögen eher in Kommunen fließen, in denen die Parteifarbe stimmt.

Daneben bestehe aber auch die Chance, dass sich mancherorts auf lokaler Ebene eine demokratische Lernkultur entwickelt und Kommunikationshürden auf dem Weg zu den oberen Etagen der Hierarchie ausgeräumt werden, so dass am Ende die Kommunen davon profitieren.

Die Länge eines Mandats beträgt sechs Jahre, Zeit zu sehen, ob sich diese Hoffnungen wenigstens zum Teil erfüllen.

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